Soziales und Gesundheit
„Ich erwarte, dass der Regionspräsident umgehend erklärt, wie er das Infektionsgeschehen in der Region Hannover in den Griff kriegen will. Es ist seine Verantwortung dafür zu sorgen, dass Familien auch in der Region von den geplanten Schul- und Kitaöffnungen profitieren können" erklärt Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion.
Die Grüne Regionsfraktion hat zur Regionsversammlung am 23.02.2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema "Steigende Infektionszahlen und ein hoher Anteil von Virusmutationen - Was ist die Strategie der Region Hannover, um die Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen?" beantragt.
Wie eine Recherche von Zeit online ergab, hatte die Region Hannover gestern mit 438 gemeldeten Fällen von Covid-19 mehr Neuninfektionen zu verzeichnen als Berlin und Hamburg zusammen. „Diese Zahlen sind beunruhigend und werfen die Frage auf, warum wir so eine starke Betroffenheit haben und was die Verwaltung unternimmt, um hier gegenzusteuern", so Evrim Camuz.
In einem Antrag zum Haushalt 2021 fordern die Grünen die Stellen im Gesundheitsamt dauerhaft aufzustocken, um die Handlungsfähigkeit während und nach der Covid-19 Pandemie mit zusätzlichem unbefristeten Personal sicherzustellen.
Einem Dringlichkeitsantrag der Grünen, in dem in der heutigen Regionsversammlung (10.11.2020) die Anschaffung von Luftreinigern für die Förder- und Berufsschulen gefordert wird, um die Schulen während des Winters im Präsenzunterricht belassen zu können, wurde die Dringlichkeit von SPD, CDU und FDP abgesprochen.
Die in der Kritik stehenden Anschreiben zur Anordnung einer häuslichen Quarantäne bei Kindern müssen sofort umformuliert und die Vorgehensweise des Gesundheitsamtes geändert werden, fordern die Grünen in der Regionsversammlung.
Wir fordern die Verwaltung auf unter Federführung des Gesundheitsamtes einen Runden Tisch einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll es sein, gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen Hygienekonzepte zu erarbeiten und eine erneute Schließung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zu verhindern.
Die Region Hannover wird sich mit dem heutigen Beschluss der Regionsversammlung an einem Modellprojekt zu beteiligen, das wohnungslosen Menschen eine Perspektive in Einzelunterbringung ermöglichen soll. Obwohl die sich Region Hannover mit diesem Beschluss auch an einer Anschlussunterbringung für die Personen, die derzeit in der Jugendherberge leben, beteiligen will, wird es diese wohl doch nicht geben
Der Grundsatzbeschluss, dass Krankenhaus in Lehrte umbauen und erweitern zu lassen, findet die Unterstützung der Grünen Regionsfraktion. Die Verwaltungsdrucksachen, die einen Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltmitteln von mindestens 17 Millionen für Ausbau in Lehrte und Planungskosten von 1,5 Millionen für die Planung bereitstellen, stehen auf der heutigen Tagesordnung des Sozialausschusses.
Ende vergangenen Jahres wurden massive Tierschutzverstöße auf dem Schlachthof Leine-Fleisch bekannt. Die Region Hannover ist als Gesundheits- und Ordnungsbehörde zuständig für die Kontrolle von Schlachtbetrieben. Vor diesem Hintergrund hat die ordnungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion Birgit Ballweg eine Anfrage an die Regionsverwaltung gestellt.