Soziales und Gesundheit
Ende vergangenen Jahres wurden massive Tierschutzverstöße auf dem Schlachthof Leine-Fleisch bekannt. Die Region Hannover ist als Gesundheits- und Ordnungsbehörde zuständig für die Kontrolle von Schlachtbetrieben. Vor diesem Hintergrund hat die ordnungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion Birgit Ballweg eine Anfrage an die Regionsverwaltung gestellt.
Laut Weltgesundheitsorganisation stellt die Gewalt an Frauen ein zentrales Gesundheitsrisiko dar. In Niedersachsen wurden 2017 16.000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, 2008 waren es noch 13.100.
Die Haushaltsanträge der Fraktionen werden heute im Ausschuss für Gleichstellung, Frauenförderung und Integration beraten. Grüne fordern ausreichende finanzielle Mittel für Frauen- und Männerberatungsstellen, die Hilfesuchende in der Region beraten.
Auf ihrer Haushaltsklausur am letzten Wochenende beschloss die Grüne Regionsfraktion ihre Schwerpunkte zum Haushalt der Region Hannover. Mit der Überschrift "Gutes Klima für die Region - nachhaltig, sozial, lebenswert" werden Grüne Akzente für die Politik in der Region gesetzt.
Nicole van der Made, Grüne Region, zur Situation von schutzsuchenden Frauen
Grüne: Es war höchste Zeit für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen im Wohnungsbau
„Das Umland darf bei der Gesundheitsversorgung nicht hinten runterfallen“, fordert Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion. „Nach der Schließung des Krankenhauses und der Notaufnahme zum Jahresende in Springe, muss die Gesundheitsinfrastruktur neu aufgestellt werden. Die Grünen unterstützen die Wünsche aus Springe, nach denen sich die Region Hannover und das Regionsklinikum mit ihren Netzwerken und ihrem Know-how in die Entwicklung des geplanten Gesundheitshauses aktiv einbringen sollen!“
Ungestörte Nachtruhe der Menschen muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Airport-Betreiber haben!
Durch die Pläne der Landesregierung, die Mittel für Sprachkurse von 50 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro im kommenden Jahr zu kürzen, stehen der Region Hannover im nächsten Jahr 3,2 Millionen Euro nicht mehr für diese Aufgabe zur Verfügung und über 400 Angebote in der Region stehen vor dem Aus.
In einer Anfrage an die Regionsverwaltung stellt die grüne Regionsfraktion die Frage, ob die Verwaltung das Budget zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhöhen will. Anlass der Anfrage war eine Aussage im Sozialausschuss, nach der die im Haushalt eingeplante Summe von 4.563.200 Euro schon zur Mitte des Jahres nahezu vollständig abgerufen sei.