Soziales und Gesundheit
„Niemand nimmt bedürftigen Kindern in der Region Hannover Haushaltsmittel weg, die für das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zugewiesen wurden. Weit mehr als die nicht abgerufenen 6,4 Mio. € fließen zurück in die Teilhaushalte für Kinder, Jugend und Bildung“, so Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.
Rot-Grün lässt Weiterentwicklung des Sozialtarifs für einkommensschwache Menschen prüfen. “Der gemeinsame Antrag hat das Ziel das bestehende System, um eine Monatskarte für einkommensschwache Menschen zu ergänzen“, sagt Doris Klawunde sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung.
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Grüne Mitgliederversammlung am 12.11. muss Ergebnis noch bestätigen.
Was lange währt wird endlich gut. Am 1. April wird der Zoo der Region Hannover ermäßigte Eintrittspreise für sozial benachteiligte Menschen einführen. Brigitte Nieße, langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat des Zoos der Region Hannover, hat sich für die GRÜNEN lange Zeit für einen Zoo Sozialtarif eingesetzt.
"Wir wollen die Dinge selbst in die Hand nehmen", erklärt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der grünen Regionsfraktion. Die Region Hannover soll sich nach dem Beschluss der Grünen um die Zulassung als kommunaler Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bewerben.
"Ein Personalchaos im Jobcenter ist nicht hinnehmbar", sagt Doris Klawunde, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung. Die Bundesagentur für Arbeit müsse dafür sorgen, dass die Unsicherheit bei den Beschäftigten und Leistungsempfängerinnen und Empfängern nicht noch größer werde, als sie schon sei.
"Datenschutz ist für uns Grüne ein hohes Gut", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen. "Die Sicherheit der Daten, die bei der Mietspiegelbefragung erhoben werden, muss gewährleistet sein."
Das ist das Thema einer Fachtagung, die die grüne Regionsfraktion am 28. Mai gemeinsam mit DGB und SPD-Regionsfraktion veranstaltet.
Die Grünen in der Regionsversammlung zeigen sich erstaunt über die Vorfestlegung der SPD zur Neuorganisation der Jobcenter auf das ARGE-Modell. "Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, wollen wir eine ergebnisoffene Diskussion führen", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen.
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes für den Bereich der Eingliederungsleistungen Haushaltsmittel in einem Gesamtumfang von 600 Mio. EUR mit einer qualifizierten Sperre versehen. […] Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung über die Bewilligung Ihres Antrages bis auf weiteres verschoben werden".