Soziales und Gesundheit
Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin zum TOP Medizinstrategie 2030: Wir alle müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten und den politischen Gegebenheiten Verantwortung übernehmen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, eine moderne medizinische und pflegerische Versorgung den Patient*innen zu bieten und die Krankenhäuser wieder solide finanziell aufstellen.
Im heutigen Ausschuss für Soziales, Wohnen, Teilhabe und Gesundheit wurde der Medizinstrategie 2030 zugestimmt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine sichere und zukunftsfähige kommunale Gesundheitsversorgung für die ganze Region Hannover. Mit dieser Entscheidung sind wir Vorreiter in der Gesundheitsversorgung von Morgen, denn die gesamte Krankenhauslandschaft befindet sich aktuell im Wandel. Investitionsstau, Personalmangel, steigende Qualitätsanforderungen und der Trend zu ambulanten Behandlungen stellen Kliniken bundesweit vor große Herausforderungen.
Heute hat der Aufsichtsrat des Klinikums Region Hannover mit breiter Mehrheit die Medizinstrategie 2030 beschlossen. Dazu erklären Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat sowie Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin, den Entscheidungsprozess.
Gestern haben SPD und Grüne den Mehrausgabenzuschuss für soziale Infrastruktur in der Region Hannover beschlossen. Mit dem Unterstützungsprogramm können soziale Einrichtungen einen einmaligen Zuschuss beantragen, um Steigerungen bei den Energie- und Personalkosten besser abzufedern. Insgesamt stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Christian Hinrichs, Sozialpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, macht klar: „Wir helfen jetzt dort, wo sonst keine Hilfe ankommt.“
In der heutigen Ausgabe der HAZ hat der Kreisvorsitzende der CDU Hendrik Hoppenstedt den Rücktritt der KRH-Geschäftsführung gefordert. Dazu erklärt sich Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im KRH-Aufsichtsrat.
Rede von Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion, in der Aktuellen Stunde zum Thema "Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Einwohner*innen der Region Hannover und der aktuellen finanziellen Situation der Klinikum Region Hannover GmbH" in der Sitzung der Regionsversammlung am 21.02.2023.
„Die finanzielle Lage des KRH ist – wie in vielen anderen Krankenhäusern auch – sehr ernst. Die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land, Corona-Pandemie und Inflation haben ebenso dazu beigetragen wie der Mangel an Fachkräften und eine sich wandelnde medizinische Versorgung." so Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende Grüne Regionsfraktion.
Wie HAZ online gestern berichtete, haben mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU eine Einladung von Regionspräsident Krach zum Austausch über die geplante Medizinstrategie 2030 des KRH ausgeschlagen. Dazu gibt Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im KRH-Aufsichtsrat eine Erklärung ab.
Am gestrigen Donnerstag, den 15. Dezember 2022, hat die Geschäftsführung der KRH dem Aufsichtsrat ihren Vorschlag für eine neue strategische Ausrichtung des Unternehmens präsentiert. Die neue Medizinstrategie ist in den vergangenen Monaten unter Beteiligung der Beschäftigten und mit externer Beratung entwickelt worden. Die Rot-Grüne Mehrheit in der Regionsversammlung Hannover hatte letztes Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neuauflage der Medizinstrategie zu beauftragen.
Die Regionsversammlung hat an 12. Juli 2022 den gemeinsamen Abtrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bechlossen, dass die Region Hannover in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" teilnimmt. Damit folgt die Region dem Beispiel der Landeshauptstadt und der Städte Göttingen und Oldenburg, die das Projekt bereits erfolgreich umsetzen.