Soziales und Gesundheit
Das ist das Thema einer Fachtagung, die die grüne Regionsfraktion am 28. Mai gemeinsam mit DGB und SPD-Regionsfraktion veranstaltet.
Die Grünen in der Regionsversammlung zeigen sich erstaunt über die Vorfestlegung der SPD zur Neuorganisation der Jobcenter auf das ARGE-Modell. "Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, wollen wir eine ergebnisoffene Diskussion führen", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen.
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes für den Bereich der Eingliederungsleistungen Haushaltsmittel in einem Gesamtumfang von 600 Mio. EUR mit einer qualifizierten Sperre versehen. […] Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung über die Bewilligung Ihres Antrages bis auf weiteres verschoben werden".
Schon im ersten Monat nutzen über 11.500 Berechtigte den neuen Sozialtarif in Bus und Bahn. Grüne hoffen, dass sich diese Zahl noch steigert.
Die Region Hannover ist keine Insel der Glückseeligkeit. Auch sie ist vom Prozess der zunehmenden Alterung der Bevölkerung betroffen. Am ersten Oktober findet zum 19. Mal der Internationale Tag der älteren Menschen statt. Die Fraktion der Grünen in der Regionsversammlung nimmt diesen Tag zum Anlass, auf die veränderten Herausforderungen des demographischen Wandels hinzuweisen.
Das Konzept der Regionsgrünen zum Ausbau der Region-S-Karte trägt erste Früchte. Der Rat der Stadt Langenhagen hat am 28. September 2009 beschlossen, die Region-S-Karte als Berechtigung für die Leistungen des Langenhagen Passes gelten zu lassen.
Zwanzig Tage vor dem offiziellen Startschuss des Ticket S am 1. Oktober 2009 gibt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung ihren Informationsflyer "Der Regionsweite Sozialtarif für den ÖPNV - Das Ticket S" heraus.
Der Vorstoß des CDU - Fraktionsvorsitzenden Eberhard Wicke Schwarzfahrern ein Jahresabo zu verpassen, stößt bei den GRÜNEN auf wenig Gegenliebe. Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Regionsfraktion, Meike Schümer, hält nichts vom Plan "Abozwang statt Zellengang".
Hannover den 16. Juni 2009: Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Regionsversammlung wird die 9:00 Uhr-Regelung beim Sozialtarif gestrichen. Das Sozialticket gilt damit uneingeschränkt bis zum Betriebschluss des GVH. Darüber hinaus kann der Berechtigtenkreis das Sozialticket nun im gesamten Tarifgebiet des GVH nutzen, statt wie bisher vorgesehen nur im Regionsgebiet.
In einem gemeinsamen Ausschuss für Verkehr, Soziales und Finanzen wird heute der Sozialtarif für die Region Hannover für den ÖPNV beschlossen. "Ein langer steiniger Weg liegt hinter uns", sagt Doris Klawunde, Sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung. "Der Einstieg in einen Sozialtarif ist geschafft."