Haushaltssperre bringt Träger unter Druck

  • Veröffentlicht am: 15. April 2010 - 13:46

"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes für den Bereich der Eingliederungsleistungen Haushaltsmittel in einem Gesamtumfang von 600 Mio. EUR mit einer qualifizierten Sperre versehen. […] Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung über die Bewilligung Ihres Antrages bis auf weiteres verschoben werden".

Diese Formulierung dürften derzeit viele Träger von Eingliederungsmaßnahmen in der Region Hannover in einem Schreiben vom Jobcenter gelesen haben. Durch die Haushaltsperre von Seiten des Bundes sind dem Jobcenter der Region die Hände gebunden. Es kann die Anträge der Träger nicht bewilligen. Durch die Sperrung dieser Gelder kommen diverse Träger von Beschäftigungsmaßnahmen in der Region Hannover unter Druck und sind gegebenenfalls gezwungen Eingliederungsmaßnahmen zu verschieben oder gar laufende Maßnahmen zu beenden.

 

"Für die Betroffenen ist diese Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung eine Katastrophe", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen. "Besonders bei der Förderung von jungen Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten jungen Menschen wird von Seiten der Träger gute Arbeit geleistet, ihnen eine berufliche Perspektive zu geben und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen." Für die Kommunen sei es entscheidend, dass die Träger handlungsfähig blieben, so Schmidt-Lamontain, denn Arbeitslosigkeit werde vor Ort bekämpft.

 

Auch Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Hannover, sieht als Mitglied des Haushaltsauschusses die Sperrung dieser Gelder kritisch. " Das ist unverantwortlich angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der ansteigenden Arbeitslosigkeit. Die schwarz-gelbe Bundesregierung streicht bei den Schwächsten, um weiterhin Klientelgeschenke für Hoteliers und Besserverdienende zu verteilen", sagt Kindler. "Wir Grüne werden uns im Haushaltsausschuss mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Haushaltsmittel freigegeben werden."

 

Hintergrund:

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 900 Millionen Euro Arbeitsmarkt-Fördermittel mit einer Haushaltssperre versehen. 600 Millionen Euro betreffen Eingliederungsleistungen für Arbeitlose. Dies ist mit Ausnahme von einem Teilbereich des Haushalts die einzige größere Haushaltssperre im Bundeshaushalt. Alle Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP aus der Region Hannover - auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen - haben im März im Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung für die Beibehaltung der Haushaltssperre votiert.