Vielfalt und Zusammenhalt
Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Region Hannover und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. startet das Modellprojekt „WIB. Wege ins Bleiberecht“ nun auch in der Region Hannover. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Hinrichs:
Auch wenn am 11.06.1994 endgültig der letzte Paragraph im Strafgesetzbuch abgeschafft wurde, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt - also vor bald 30 Jahren -so ist es im Jahr 2024 immer noch so, das Schwul als Beleidigung verwendet wird, lesbische Frauen nur mal einen richtigen Kerl brauchen...
In wenigen Tagen wird das Grundgesetz, unsere Verfassung, 75 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut an den letzten runden Geburtstag des Grundgesetzes vor 5 Jahren.
Im Ausschuss für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität geriet die Gleichstellungsbeauftragte der Region Hannover während der Diskussion um den Frauenneujahrsempfang der Region unter die Kritik der CDU/FDP-Gruppe. Die Gruppe CDU/FDP möchte die Veranstaltung auch für Männer öffnen und nicht jeder ‚Randgruppe‘ einen eigenen Empfang gewähren.
In einer gemeinsamen Resolution bekunden die Gruppe CDU/FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre volle Solidarität mit Israel und verurteilen Gewalt und Hass gegen den Staat Israel sowie jüdisches Leben. Das hat die Regionsversammlung heute mit breiter Mehrheit verabschiedet.
„Die Ergebnisse der Antiziganismus-Studie sind erschreckend und die erste öffentliche Reaktion wirft kein gutes Licht auf das Jobcenter der Region Hannover. Die Studie liefert handfeste Hinweise auf Formen institutionalisierter Diskriminierung in Jobcentern, auf die bereits in der Vergangenheit häufiger von Selbstvertretungsorganisationen, wie der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), hingewiesen wurde. Die pauschale Zurückweisung der Vorwürfe ist vor diesem Hintergrund nicht angemessen." erklärt Sinja Münzberg.
Die Ausschüsse der Region Hannover werden neu zugeschnitten. Auf gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, SPD, CDU/FDP und Die Partei & Volt wird es ein neues Gremium für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität geben. Das hat der Ausschuss für innere Organisationsangelegenheiten, Finanzen und Gleichstellung heute auf den Weg gebracht. „Das war überfällig, um die Themenfelder endlich zusammenzubringen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzende Sinja Münzberg und die Gleichstellungspolitische Sprecherin, Claudia Görtzen.
Die GRÜNE Regionsfraktion will verstärkt gegen Diskriminierung vorgehen und dafür eine Antidiskriminierungsstelle in der Region Hannover schaffen. Ein entsprechender Antrag wurde heute (15.09.2022) im Ausschuss für innere Organisationsangelegenheiten, Finanzen und Gleichstellung eingebracht.
Am 13. November 2018 hat die Regionsversammlung die Region Hannover als „Sicheren Hafen“ deklariert und sich zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bereit erklärt. „Es ist höchste Zeit, dass auf unseren Beschluss Taten folgen.
Am 13. November 2018 hat die Regionsversammlung die Region Hannover als Sicheren Hafen deklariert und sich zur Aufnahme von Geflüchteten Menschen bereit erklärt. „Wir fordern deshalb die Region auf sofort mit Land und Bund Kontakt aufzunehmen, um den Weg für Geflüchtete an der türkischen Grenze in die Region Hannover frei zu machen.“ sagt Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion.