Grüne setzen mit „Wege ins Bleiberecht“ auf Humanität und praxistaugliche Lösungen vor Ort
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Perspektive für Langzeitgeduldete
Grüne setzen mit „Wege ins Bleiberecht“ auf Humanität und praxistaugliche Lösungen vor Ort
Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Region Hannover und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. startet das Modellprojekt „WIB. Wege ins Bleiberecht“ nun auch in der Region Hannover. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Hinrichs:
„Endlich leiten wir einen Spurwechsel ein: Menschen mit Duldung, die seit vielen Jahren hier leben, bekommen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Diese Menschen haben bislang aufgrund von bspw. statusbedingten Arbeitsverboten keine Perspektive und leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Die bisherigen Kettenduldungen sind Gift für die Integration. Damit folgen wir dem positiven Beispiel der Landeshauptstadt und der Städte Göttingen und Oldenburg. Zusammen mit dem Chancenaufenthaltsrecht auf Bundesebene bekommen die Ausländer*innenbehörden so im Praxisalltag mehr Möglichkeiten, kommunale Spielräume auszuloten, um Geflüchteten mit Langzeitduldung zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen.
Aktuell erfüllen rund 1.350 Frauen, Männer und Jugendliche die Kriterien. Sie werden noch in diesem Jahr kontaktiert und in Zusammenarbeit mit örtlichen Beratungsstellen und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat unterstützt. Ziel ist es, die Anforderungen wie ein gesichertes Arbeitseinkommen und ausreichende Sprachkenntnisse für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Wir machen eine kommunale Migrationspolitik, die Bundesgesetze aufgreift – flankiert durch zusätzliche eigene Anstrengungen. Damit bekommen die Menschen eine Chance, dieses unwürdige Dasein in der Warteschleife zu beenden und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das kann zum gegenseitigen Vorteil geschehen: Immerhin fehlen massiv viele Arbeits- und Fachkräfte.“
Ebenfalls ist Hinrichs davon überzeugt, dass sich auch eine Entlastung der kommunalen Ausländer*innenbehörde einstellen wird, wenn bspw. die regelmäßigen Verlängerungen von Duldungstiteln entfallen und zusätzlich noch die Entscheidungsqualität im Hinblick auf die behördeninternen Arbeitsabläufe verbessern wird.
Hintergrund
Die Grüne Regionsfraktion hatte 2022 gemeinsam mit der SPD-Regionsfraktion einen Antrag beschlossen, um die Kooperationsvereinbarung „Wege ins Bleiberecht“ auf den Weg zu bringen. Das Ziel des Projekts ist es, durch eine gezielte Beratung und individuelle Begleitung im Einzelfall die Bleibeperspektiven für langzeitgeduldete Menschen nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Zahl der Geduldeten in der Region Hannover spürbar zu senken.
Drucksachen
Antrag: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" in der Region Hannover – (0898 (V) Ant)
Kontakt für Rückfragen
Christian Hinrichs
Sozialpolitischer Sprecher