Soziales und Gesundheit
Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Region Hannover und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. startet das Modellprojekt „WIB. Wege ins Bleiberecht“ nun auch in der Region Hannover. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Hinrichs:
Der Gesundheitsausschuss hat am 23.05.2025 beschlossen, dass das Klinikum Region Hannover (KRH) ein Angebot zur ambulanten chirurgischen Notfallversorgung in Lehrte entwickeln und an fünf Tagen in der Woche bereitstellen soll. Dazu erklärt Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin, "Das Klinikum hält damit ein ergänzendes chirurgisches Notfallversorgungsangebot für leichte Fälle vor. Diese freiwillige Leistung ermöglicht den Einwohner*innen die entsprechende wohnortnahe Versorgungssicherheit.“
Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten, mit den Kostenträgern in Verhandlung zu treten, um das Ausbildungsangebot der Notfallsanitäter*innen auszuweiten.
Die Stadt Lehrte kann ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) gründen. Der Krankenhausplanungsausschuss des Landes hat heute dafür grünes Licht gegeben. Das ist eine außerordentlich gute Nachricht für die Menschen vor Ort und eine weitere wertvolle Bestätigung für die Medizinstrategie.
Im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe (22.02.24) wurde der von der Gruppe CDU/FDP eingebrachte Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Personen in der Region Hannover diskutiert. Die Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich deutlich gegen die Abschreckung, die mit dem Vorschlag einhergeht, aus und fordert eine diskriminierungsfreie Lösung.
Die Verwaltung der Region Hannover hat heute einen Bericht zur Auszahlung des sog. Mehrkostenzuschusses an soziale Einrichtungen vorgestellt. Aus dem Fördertopf konnten 43 Vereine, Träger und Verbände mit insgesamt 56.000 Euro unterstützt werden. Damit wurde eine wichtige grüne Haushaltsforderung umgesetzt, um krisenbedingte Kostensteigerungen auszugleichen.
„Die Ergebnisse der Antiziganismus-Studie sind erschreckend und die erste öffentliche Reaktion wirft kein gutes Licht auf das Jobcenter der Region Hannover. Die Studie liefert handfeste Hinweise auf Formen institutionalisierter Diskriminierung in Jobcentern, auf die bereits in der Vergangenheit häufiger von Selbstvertretungsorganisationen, wie der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), hingewiesen wurde. Die pauschale Zurückweisung der Vorwürfe ist vor diesem Hintergrund nicht angemessen." erklärt Sinja Münzberg.
„Ich freue mich sehr darüber, dass der Krankenhausplanungsausschuss heute eine Zusage für den Neubau des Krankenhauses Großburgwedel gegeben hat. Das ist ein wichtiger Meilenstein und eine großartige Bestätigung des Landes für die Medizinstrategie 2030. Von dem neuen Schwerpunktversorger in Großburgwedel werden insbesondere die Menschen im Umland profitieren." erklärt Sinja Münzberg.
"Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker*innen ist es bei jedem einzelnen Thema, uns in die Materie einzuarbeiten, Argumente gegeneinander abzuwägen und am Ende zu einer Entscheidung zu kommen. Und genau das haben wir auch bei der Medizinstrategie getan - und zwar ganz besonders gewissenhaft und sorgfältig, weil es hier um die Gesundheitsversorgung für 1,2 Mio. Menschen geht und um die Arbeitsbedingungen für über 8.000 Beschäftigte im KRH" so Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Regionsfraktion.
Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende, zum TOP Medizinstrategie: Wir stellen uns heute der Verantwortung einen der größten kommunalen Klinikkonzerne Deutschlands fit für die Zukunft zu machen. Und dabei geht es um weitaus mehr als um einzelne Standorte. Die Medizinstrategie ist in erster Linie eine Qualitätsoffensive: sowohl für die Versorgung der Menschen in der Region, als auch für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im KRH. Und beides ist dringend notwendig.