GRÜNE: "Wir wollen Verantwortung für die Leistungsempfänger übernehmen" - Region soll kommunaler Träger der Grundsicherung werden

  • Veröffentlicht am: 8. September 2010 - 18:16

"Wir wollen die Dinge selbst in die Hand nehmen", erklärt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der grünen Regionsfraktion. Die Region Hannover soll sich nach dem Beschluss der Grünen um die Zulassung als kommunaler Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bewerben.

Sowohl aus sozialpolitischer Sicht als auch vor dem finanziellen Hintergrund gebe es große Unzufriedenheit mit den aktuellen Zuständen. "Eines von vielen Beispielen ist, dass die zentral in Nürnberg gedruckten Bescheide der Bundesagentur für Arbeit so unverständlich sind, dass andernorts bereits Bescheiderklärer nötig sind", erläutert Schmidt-Lamontain. "Wir wollen in eigener Verantwortung besser mit den Leistungsempfängerinnen und -empfängern umgehen."

Grundsicherung betreffe aber nicht nur über die Jahre rund ein Viertel der Regionsbevölkerung, sondern auch viel Geld aus der Regionskasse. "Wir wenden knapp ein Viertel des Haushalts für die Kosten der Unterkunft auf, da benötigen wir jede Steuerungsmöglichkeit, die wir bekommen können", so Schmidt-Lamontain. Ansonsten drohten in anderen Politikbereichen erhebliche Einschnitte.

In eigener Verantwortung ist es möglich, die Zahl der befristet Beschäftigten im Jobcenter deutlich zu reduzieren. Das sei eine berechtigte Forderung der Personalräte und würde auch die Qualität der Arbeit erheblich verbessern. Bei der Alternative einer Gemeinsamen Einrichtung sei wenig Besserung zu erwarten.

Die grüne Fraktion unterstütze die fachlich fundierte Position die Regionsverwaltung, die in einem mehrmonatigen Vorbereitungsprozess erarbeitet wurde. "Die Regionsversammlung hat das strategische Ziel beschlossen, die politischen Gestaltungsspielräume auszuschöpfen und dazu gehört für uns die Bewerbung als Optionskommune", so das Fazit Schmidt-Lamontains.