Schluss mit der Warteschleife – langjährig Geduldete verdienen eine Bleibeperspektive!
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Schluss mit der Warteschleife – langjährig Geduldete verdienen eine Bleibeperspektive!
Regionsversammlung beschließt die Teilnahme am Projekt: Wege ins Bleiberecht
Die Regionsversammlung hat am 12. Juli 2022 den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass die Region Hannover in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am Modellprojekt Wege ins Bleiberecht teilnimmt. Damit folgt die Region dem Beispiel der Landeshauptstadt und der Städte Göttingen und Oldenburg, die das Projekt bereits erfolgreich umsetzen und kommunale Spielräume ausloten, um langzeitgeduldeten Personen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.
Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende: „Wir erleben immer wieder, wie Menschen seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in der Region Hannover haben aber ihnen trotzdem alltägliche und selbstverständliche Rechte, aufgrund ihres Status als Geduldete, verwehrt bleiben. Sie können meist nicht einfach den Wohnort wechseln, Arbeiten gehen oder ihre Kinder in der Schule oder im Kindergarten anmelden. Mit dem Projekt wollen wir diese unsichere und entwürdigende Situation von Kettenduldungen aufbrechen und den Menschen endlich die Zukunftsperspektive geben, ihr Leben richtig auszuleben.“
Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher: „Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat, den lokalen Migrationsberatungsstellen und den Menschen selbst, wollen wir ein Verfahren etablieren, um bürokratische Hindernisse zu identifizieren und frühzeitig im Sinne der Betroffenen aus dem Weg zu räumen. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass die Personen, die Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben, dieses Recht auch verwirklichen können. Unsere Initiative kommt jetzt zur richtigen Zeit: Angesichts des Chancen-Aufenthaltsrechts auf Bundesebene, gehen wir auf Regionsebene nun einen weiteren Schritt, die Ausländer:innenbehörde zu einer echten Willkommensbehörde weiterzuentwickeln.“
Antrag hier: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" (Ant 0898)
Ansprechpersonen:
Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende Grüne Regionsfraktion
Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion