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Der Grundsatzbeschluss, dass Krankenhaus in Lehrte umbauen und erweitern zu lassen, findet die Unterstützung der Grünen Regionsfraktion. Die Verwaltungsdrucksachen, die einen Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltmitteln von mindestens 17 Millionen für Ausbau in Lehrte und Planungskosten von 1,5 Millionen für die Planung bereitstellen, stehen auf der heutigen Tagesordnung des Sozialausschusses.
Die Grüne Regionsfraktion beobachtet in den letzten Monaten, dass die Verordnungen über Naturschutzgebiete von der CDU torpediert werden.
Ziel ist es, Verkehrsinfrastruktur so zu gestalten, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt. Schweden hat in den 90er Jahren dafür den Begriff „Vision Zero“ geprägt. Gehört eine Bike-Flash-Anlage dazu? Grüne meinen Ja, denn Kreuzungen sind echte Gefahrenzonen für Zufußgehende und Radfahrende.
Ende vergangenen Jahres wurden massive Tierschutzverstöße auf dem Schlachthof Leine-Fleisch bekannt. Die Region Hannover ist als Gesundheits- und Ordnungsbehörde zuständig für die Kontrolle von Schlachtbetrieben. Vor diesem Hintergrund hat die ordnungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion Birgit Ballweg eine Anfrage an die Regionsverwaltung gestellt.
Die großen Zukunftsthemen also die Themen und Sorgen, die die Menschen da draußen bewegen, werden in diesem Haushalt nicht angesprochen.
Große Koalitionen sind aber nicht nur teuer, sondern häufig auch wenig innovativ, dies wird hier einmal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Die Grüne Fraktion in der Regionsversammlung wird den Haushalt der Region ablehnen. „Wir haben dieses Jahr die Auswirkungen der Klimakrise auch in der Region Hannover hautnah miterlebt. Ein Weiter-So ist nicht zu verantworten. Wir brauchen Mut zu Veränderungen statt Stillstand“ stellt die Fraktionsvorsitzende Evrim Camuz klar.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Der erste Satz in der Charta der Menschenrechte verdeutlicht die hohe Verpflichtung, die wir als Gesellschaft haben.
„SPD und CDU weichen systematisch unsere Naturschutzverordnungen für Naturschutzgebiete auf, indem sie vor den Interessen der Lobbyorganisation der Landwirtschaft und der Forsten einknicken“, sagt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion.
Laut Weltgesundheitsorganisation stellt die Gewalt an Frauen ein zentrales Gesundheitsrisiko dar. In Niedersachsen wurden 2017 16.000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, 2008 waren es noch 13.100.