Regionsumlage: Kommunen unterstützen – Finanzhoheit nicht antasten

  • Veröffentlicht am: 11. September 2019 - 9:43
Michael Dette
Michael Dette, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover

 

Kommunen unterstützen – Finanzhoheit nicht antasten

Die Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen teilt die Einschätzung der Bürgermeister*innen der regionsangehörigen Städten und Gemeinden — es bedarf dringend einer Unterstützung bei der Sanierung und dem Ausbau der Kommunalen Infrastruktur.

Dies darf aber nicht durch Aushebelung der Finanzhoheit der Regionsversammlung geschehen, wie aus den Verlautbarungen der Bürgermeister*innen  abgeleitet werden kann. Gerade die Region Hannover hat seit ihrer Gründung im Jahr 2001 entscheidend dazu beigetragen, Leistungen für alle Bürger*innen der Region qualitativ hochwertiger und kostengünstiger anzubieten, da Aufgaben der Landeshauptstadt und des ehemaligen Landkreises gebündelt wurden.

„Wir brauchen uns mit der Qualität und den Preisen für die Abfallentsorgung, den öffentlichen Nahverkehr, dem Gesundheitswesen und den Berufsschulen nicht verstecken“, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen Regionsfraktion, Michael Dette.

Die Städte und Gemeinden benötigten jedoch Unterstützung bei der Infrastruktur der Zukunft. Dazu zählten insbesondere die Sanierung und der Neubau von Schulen, die Unterstützung der Verkehrswende vor Ort durch die Förderung der Fahrradinfrastruktur, die energetischen Sanierung kommunaler Gebäude oder die digitale Infrastruktur. 

„Deshalb ist es für uns unverständlich, dass unser Antrag zum letzten Haushalt, in dem wir die finanzielle Förderung von Schulneubauten und Schulsanierung der Mitgliedskommunen unterstützen wollten, von CDU und SPD abgelehnt wurde. Insbesondere die Förderung kommunaler Infrastruktur ist eine gute Möglichkeit innerhalb der Region strukturelle Defizite abzubauen.“, so Evrim Camuz, Vorsitzende der Grünen Regionsfraktion.

Natürlich seien die Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden enttäuscht, dass die im rot/schwarzen Koalitionsvertrag verabredete, notwendige Aufgabenkritik der Regionsverwaltung, nach der Hälfte der Wahlperiode noch nicht einmal begonnen wurde. „Auch wir würden eine Aufgabenkritik in der Regionsverwaltung begrüßen, denn bei einer solch großen Verwaltung gibt es auch Wildwuchs.“, fährt Evrim Camuz fort.

Dr. Freya Markowis, Vorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Hannover, betont ebenfalls die gute Arbeit der Region Hannover und hält einen Eingriff in die Finanzhoheit der Regionspolitik durch die Mitgliedskommunen für abwegig. „Das widerspräche dem Regionsgedanken. Allerdings wäre es angesichts undichter Dächer in Schulen und anderer finanzieller Herausforderungen wichtig, dass die Region nicht ihren eigenen Haushalt saniert, sondern zielgerichtet die Mitgliedskommunen bei den Investitionen entlastet."



Ansprechperson: Michael Dette, finanzpolitischen Sprecher der Regionsfraktion