Themen
Die großen Zukunftsthemen also die Themen und Sorgen, die die Menschen da draußen bewegen, werden in diesem Haushalt nicht angesprochen.
Große Koalitionen sind aber nicht nur teuer, sondern häufig auch wenig innovativ, dies wird hier einmal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Die Grüne Fraktion in der Regionsversammlung wird den Haushalt der Region ablehnen. „Wir haben dieses Jahr die Auswirkungen der Klimakrise auch in der Region Hannover hautnah miterlebt. Ein Weiter-So ist nicht zu verantworten. Wir brauchen Mut zu Veränderungen statt Stillstand“ stellt die Fraktionsvorsitzende Evrim Camuz klar.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Der erste Satz in der Charta der Menschenrechte verdeutlicht die hohe Verpflichtung, die wir als Gesellschaft haben.
„SPD und CDU weichen systematisch unsere Naturschutzverordnungen für Naturschutzgebiete auf, indem sie vor den Interessen der Lobbyorganisation der Landwirtschaft und der Forsten einknicken“, sagt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion.
Laut Weltgesundheitsorganisation stellt die Gewalt an Frauen ein zentrales Gesundheitsrisiko dar. In Niedersachsen wurden 2017 16.000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, 2008 waren es noch 13.100.
Die Haushaltsanträge der Fraktionen werden heute im Ausschuss für Gleichstellung, Frauenförderung und Integration beraten. Grüne fordern ausreichende finanzielle Mittel für Frauen- und Männerberatungsstellen, die Hilfesuchende in der Region beraten.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover fordert in einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Anpassungsstrategie an den Klimawandel für die Region Hannover“ schnelle und konkrete Maßnahmen.
"… ja, darüber freuen wir uns. Wir würden aber nicht nur gern ein passives Recht ausüben, sondern auch aktiv dieses Wahlrecht ausgestalten. Und wie sehen die Bedingungen für Frauen aus? Die Zahlen der nicht nur ehrenamtlich tätigen Frauen in der Politik, übrigens egal in welchem Parlament, liegen noch lange nicht bei 50 % !" so beschreibt Nicole van der Made, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion, die Situation engagierter Frauen.
„Wir brauchen dringend mehr Kapazitäten am Hauptbahnhof Hannover. Dass der Eisenbahnknoten Hannover nun in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde ist folgerichtig. Nun muss die Finanzierung für den Bau der zusätzlichen Gleise sichergestellt werden und das Projekt zügig in die Umsetzung gehen“, sagt Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion.