Haushalt der Region Hannover 2019: Haushaltsrede von Michael Dette in der Regionsversammlung am 18.12.2018

  • Veröffentlicht am: 19. Dezember 2018 - 11:47
Michael Dette
Michael Dette, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover

Haushaltsrede von Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Regionspräsident,

sehr geehrter Herr Vorsitzender

meine Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Beginnen wir mit dem Positiven, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Die Einnahmesituation der Region ist für unsere Verhältnisse weiterhin brillant,

zum einen durch Niedrigzinspolitik und zum anderen durch die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens der Mitgliedskommunen.

Genug Gründe, um richtig zufrieden sein zu können.



Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir denn

- als Regionsversammlung, als politisch Verantwortliche -

aus dieser hervorragenden Ausgangslage?

Wenn wir nicht jetzt die Gunst der Stunde zur Gestaltung nutzen

– wann denn dann?

Wenn allein die Zinsen für Kommunalkredite wieder steigen

– und damit ein Abbau der Schulden fast unmöglich wird, dann wird jeder strategische Ansatz in diese Richtung doch zur Illusion.

Oder sehen Sie das anders? Zumindest verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben Sie diese These bis zum 11. September 2016 vertreten. So habe ich es dieser Broschüre entnommen.

(Michael Dette hält die CDU-Broschüre „Die 10 Top-Flops“ hoch)

Um gleich möglichen Missverständnissen zu begegnen:

Konsolidierung und sparsame Haushaltsführung sind Selbstverständlichkeiten öffentlich geführter Haushalte – das sollte mindestens so sein.

Aber dieser Anspruch ist ja kein ausschließlicher Selbstzweck des Handelns,

wir haben auf der Regionsebene einen politischen Gestaltungsauftrag.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Sie hat geprägt zu sein von der Demut der verliehenen und geliehenen Macht, die der Bürger den Mandatsträgern auf Zeit erteilt hat.

Es geht also um Macht und die Kunst des Machbaren.

 

Kurz zu den Details des 18. Haushalts der Region Hannover

1.970. Millionen € Einnahmen im Finanzhaushalt nach neusten Schätzungen und

19.651 Tausend € im Investitionshaushalt

also ca. 1.990 Millionen Euro! 

Letztes Jahr lagen die Einnahmen noch bei

1 .797.478.900,00 €, im Finanzhaushalt bei 21.263.700,00 €

also ca. 1.818 Millionen Euro

das ist eine Einnahmesteigerung um 120 Millionen €.

Die Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit steigen allerdings auch um 130 Millionen Euro. Zusätzlich soll laut Haushaltsplan die Verschuldung um 20 Millionen steigen. Doch damit nicht genug, die Koalition legt noch einmal 2,7 Millionen oben drauf.

Nun zur Konsolidierung:  in sieben  Jahren wurden unter Grüner Regierungsbeteiligung 270 Millionen Schulden abgebaut.

Meine Damen und Herren, sie brüsten sich damit, jährlich 20 Millionen Schulden reduzieren zu wollen. Allerdings geht die von ihnen hier gleich beschlossene mittelfristige Finanzplanung von einem Anstieg der Verschuldung auf 846 Millionen aus. Wir Grüne sind für eine realistische und insbesondere reale Konsolidierung, um die Region für zukünftige Generationen finanzpolitisch händelbar zu halten.

Bemerkenswert aus meiner Sicht die Zufriedenheit mit dem Vorschlag der neu strukturierten Verwaltung nach den Dezernatswechseln.



CDU und SPD haben an 46 Stellen Änderungsbedarf in Höhe von 2.796.000 €.



Die Grünen möchten den Haushalt an 14 Punkten korrigieren

mit einem Gesamtvolumen für insgesamt 750.000 €.

Soviel zur Unzufriedenheit der Gestaltungsmehrheit oder besser ausgedrückt:  der großen Koalition mit Unterstützung der FDP - wie den Zeitungen zu entnehmen ist - mit der Verwaltung. 

Meine Damen und Herren, große Koalitionen sind aber nicht nur teuer, sondern häufig auch wenig innovativ, dies wird hier einmal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt:





Eine der größten Herausforderungen, die Verkehrswende, findet in der Region Hannover allenfalls als Planspiel in Zeitungen und auf Parteitagen statt.



Die Stadt Hannover beschwert sich in Persona vom Kämmerer Herrn von der Ohe über eine zu hohe Regionsumlage und fordert gleichzeitig die Einführung des 365 € Tickets seitens der Region.

Unser Verkehrsdezernent Ulf Birger Franz hat - je nach Tagesform- in den Zeitungen auch viele, ich muss sogar sagen, recht innovative Ideen verkündet. Fast könnte Mensch meinen, alle reden vom öffentlichen Verkehr, aber keiner traut sich.

Die politische Mehrheit hier im Hause setzt der ganzen Debatte dann das Sahnehäubchen auf, das allerdings konsequent, dass muss ich zugestehen!

Nachdem mit der dritten Änderung des Nahverkehrsplans in diesem Jahr beschlossen wurde, das Busangebot im Umland erheblich zu reduzieren, sollen es nun die abgehängten Bürge*innenr zumindest bequem haben und bekommen Bänke zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren,  100.000 € für Mitfahrbänke für Bewohner*innen im Umland! Unter Innovation und Einstieg in das digitale Zeitalter stellen wir Grünen uns etwas anderes vor!



Der Antrag der Grünen, sich über alternative Finanzierungsformen Gedanken zu machen,

wurde von Ihnen rundweg abgelehnt

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass die Politik zu einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik kommen muss und die Region Hannover einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, den Kohlenstoffdioxid -Ausstoß zu verringern. Leider zeigen neueste Untersuchungen auf Bundesebene, dass die Klimaziele nicht erreicht werden - eher steigen die CO2-Werte noch an.   

Vom Umweltbundesamt wird der Verkehr als wichtigste Schadstoffquelle benannt. Die Europäische Umweltagentur kommt zu dem Schluss, dass es durch die Schadstoffe in der Luft zu 44.960 vorzeitigen Todesfällen im Jahr 2015 in Deutschland gekommen ist.

Meine Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl von Alternativen, um den individuellen Straßenverkehr zu reduzieren und den Ausstoß von CO2 zu verringern.

 

Allerdings nicht auf die Art und Weise wie es der Niedersächsische Umweltminister Lies angeht. Dieser kritisiert die Standorte der Schadstoffmessstationen seines eigenen Amtes für staatliche Gewerbeaufsicht in Hannover und fordert die Landeshauptstadt auf, die Daten seines Amtes nicht ernst zu nehmen. Irrer geht’s nicht!

Schauen Sie auf die Landeshauptstadt! Dort wird reagiert, die Parkgebühren werden erhöht und drei Radschnellwege mit regionaler Bedeutung gebaut.

Im Unterschied dazu erlaubt die Mehrheit hier im Hause unserer Verwaltung noch nicht einmal, sich Gedanken über die Finanzierung eines erweiterten Verkehrsangebotes zu machen.

 

Kommen wir zu einer eigentlich positiven Herausforderung unserer Region,

dem Bevölkerungszuwachs.

Grundsätzlich gut für den zukünftigen Standard unserer Infrastruktur insgesamt,

und eigentlich auch grundsätzlich nicht schlecht für unser soziales Miteinander,

wenn die dadurch entstehenden Auswirkungen, wie zum Beispiel die Wohnungsversorgung, intelligent angefasst wird.

Im letzten Jahr hatten wir Grüne hierzu eine Unterstützung der Kommunen bei der Erweiterung sozialer Infrastruktur aufgrund des Wohnungsbaus gefordert, konkret über die Wiedereinführung der ehemaligen Schulbaukasse nachzudenken.

Ein stückweit ist die Verwaltung unserer Forderung mit diesem Haushaltsentwurf auch nachgekommen. Eine Senkung der Regionsumlage gebunden an fertiggestellte Wohnungen ist da ein kleiner Schritt, aber die Richtung ist noch zu unbestimmt.

Nach unserer Meinung sollte die Förderung an reale Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten usw. gebunden werden. Auch die finanzielle Spreizung zwischen geförderten Geschosswohnungsbau und sonstigen - wie Einfamilienhäusern - erscheint uns zu gering, bzw. für letzteres nicht unbedingt nötig und für ersteres zu wenig.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein paar Worte zum Klima:

ich meine nicht das Miteinander in der Regionsversammlung, dazu komme ich am Schluss meiner Rede, sondern zu dem, was leider schon in den letzten Monaten real erlebbar war. Ein Frühjahr, Sommer und Herbst mit den geringsten Niederschlägen seit Menschengedenken.





Welche Konsequenz zieht die Fachverwaltung daraus?

Die Mittel für unsere erfolgreich arbeitende Klimaschutzagentur werden gekürzt und auch ein Antrag eben dieses zu korrigieren fand hier nicht die politische Mehrheit.

Die Mittel für das seit Jahrzehnten erfolgreich laufende Projekt Ökoprofit werden seitens der Verwaltung auf Null gesetzt. Das war nun wohl aber auch der großen Koalition zu dreist, weshalb es nicht nur einen Grünen sondern auch einen Großkoalitionären Antrag gab, dies zu revidieren.

Meine Damen und Herren,

alle bedauern das Insektensterben, wobei es nicht nur um unsere niedlichen Bienen, sondern um die Zukunft unserer Lebensmittelproduktion geht! Die notwendigen Mittel für eine Biodiversitätsstrategie werden allerdings nicht zur Verfügung gestellt und ebenfalls von der Koalition verweigert.

Wie chaotisch die Umweltpolitik hier im Hause dasteht möchte ich abschließend noch an der Ausweisung des Naturschutzgebiets „Altwarmbüchner Moor“ aufzeigen.

Seit 8 Monaten wird dieses Verfahren nun in der Großen Koalition verzögert und eine Einigung ist nicht in Sicht.

Bemerkenswert, wie anderen Fraktionen die Geschäftsordnung vorgehalten wird, wenn sie den Wunsch haben eine Sache intensiver zu beraten.

Diese Vorlage (Ausweisung Naturschutzgebiet Altwarmbüchner Moor) wurde schon mindestens vier Mal von der Mehrheit hier im Hause von der Tagesordnung genommen.

Eine bemerkenswerte Zusammenarbeit der neuen Mehrheiten und Verwaltungsführung in diesem Dezernat.

Beim Thema Zusammenarbeit und fehlendem politischen Gestaltungswillen fällt mir noch das Thema Krankenhäuser ein. Eine CDU/SPD Koalition auf Landesebene und eben

auch hier in diesem Hause, bekommen dieses wichtige gesundheitspolitische Thema nicht zufriedenstellend, auch für die betroffene Bevölkerung, nicht gelöst.

Das Land lässt lieber Schlösser kaufen, um den Geldbeutel der adligen multimillionären Familien zu entlasten und auf regionaler Ebene werden Drohbeschlüsse in Richtung Koalitionspartner ins Internet gestellt. Allerdings auch nur Drohungen mit der Aussage - was Mensch nicht will - und nicht, wie der Krankenhausstandort Lehrte gerettet werden kann.

 

Ich fasse zusammen:

dieser Haushalt ist geprägt von einer Rekordeinnahme und von Rekordausgaben, die es nie zuvor gab. Mittelfristig soll die Verschuldung der Region um weitere 140 Millionen ansteigen. Die Bereiche Klimaschutz und Umwelt sind mit dem Weggang des Kollegen Priebs auf ein inakzeptables finanzpolitisches Niveau abgesenkt und in den Bereichen Verkehr und Wohnen fehlt der fortschrittliche reale Gestaltungswille.

Lieb Kolleginnen und Kollegen,

Macht hat den Vorteil und gleichzeitig den Nachteil, dass man sich dem Interesse und der Erwartung von Öffentlichkeit und Medien an einer überzeugenden Sachdebatte

– sich also mit den Argumenten Dritter auseinander setzen zu müssen -

nicht stellen muss.

Das erleichtert zwar das politische Geschäft in einer Koalition, birgt aber auch die große Gefahr, dass eine Entwicklung in der politischen Arbeit verpasst wird.

Dieser GroKo fehlt es offensichtlich leider an Mut und Kreativität, wichtige Sachthemen anzupacken und eine strategische Ausrichtung zu formulieren.

Vielleicht fehlt es aber auch an einer durchgehenden Leidenschaft, die erforderlich ist,

um politische Diskussionen ergebnisoffen zu führen.

Abschließend Folgendes:

Dank an Frau Fischer, Herrn Hinrichs sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzdezernats für die transparente Haushaltsdarstellung und die geduldige und kompetente Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt.



Dank an Herrn Jagau, allen Dezernentinnen und Dezernenten sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Region für die gute Arbeit zum Wohl der Bevölkerung im zurückliegenden Jahr.

Dank an alle weltoffenen und für die allgemeinen Menschenrechte eintretenden Kolleginnen und Kollegen hier in der Regionsversammlung!

Im Namen der GRÜNEN Fraktion sage ich Danke für die Zusammenarbeit – und ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.