Haushalt der Region Hannover 2019: Haushaltsrede von Evrim Camuz in der Regionsversammlung am 18.12.2018

  • Veröffentlicht am: 19. Dezember 2018 - 11:53
Evrim Camuz
Evrim Camuz, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover

Haushaltsrede von Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

als ich Ihrem Redebeitrag zuhörte, wurde mir klar,

entscheidend heute ist nicht, was im Haushalt steht, sondern was nicht drin steht.

 

Die großen Zukunftsthemen also die Themen und Sorgen, die die Menschen da draußen bewegen, werden in diesem Haushalt nicht angesprochen.

 

Dabei haben wir die besten Voraussetzungen, die Probleme konkret anzugehen.

 

Die Datenlage über die Wohnungsmarktsituation und über die Bedarfe in der Region war noch nie so gut wie heute, aber statt diese Daten zu nutzen und gezielt Wohnungen dort zu fördern, wo sie gebraucht werden, werden 60 Mio. Euro mit der Gießkanne verteilt und das auch für Wohnungen, die sich eben nicht alle leisten können.

 

Am Ende der Legislatur und am Ende der 60 Mio, werden wir noch immer einen Mangel an bezahlbaren Wohnraum aber möglicherweise kein Geld mehr für Förderung haben.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist aber heute schon viel zu ernst,

um ein absehbar unwirksames Programm aufzulegen. Hier wird die Chance verspielt, preisgünstiges Wohnen gezielt zu fördern. Stillstand, statt Mut den Wohnungsmarkt sozial zu gestalten, ist hier die Devise.

Und nicht nur das, liebe Kolleginnen und Kollegen,

2019 wurden wir in der Region Hannover unfreiwillig Zeugen eines Dürresommers.

Wir konnten hautnah miterleben wie die Felder um uns herum austrockneten.

Die Antwort nach so einem Dürre Sommer wäre doch

eine Erhöhung der Haushaltsansätze für die Verbesserung der biologischen Vielfalt, für Moore, Wälder und Wiesen gewesen -

stattdessen werden Standards von Schutzgebieten gesenkt -

Die Bearbeitung und damit die Sicherung der FFH Gebiete werden weder durch personelle noch durch finanzielle Mittel vorangetrieben -

Die Vorgaben im Energiestandard beim Bau öffentlicher Gebäude in der Region werden aufgeweicht -

Und als ob das nicht schon abstrus genug wäre, wird die Arbeit der Klimaschutzagentur nicht langfristig gesichert.

 

Wir blicken zurück auf eine sehr erfolgreiche Arbeit im Bereich des Klimaschutzes, gerade auch durch die gute Aufgabenteilung  in der Region: Einerseits die Arbeit der Leitstelle, die in die Fachabteilungen der Verwaltungen und in die Beteiligungen gewirkt hat und zum anderen die direkte Ansprache der RegionsbewohnerInnen durch die Klimaschutzagentur. 

Dies hat sich bewährt und darum brauchen wir keinen Abbau, sondern eine langfristige Sicherung der Arbeit der Klimaschutzagentur. Wir unterstützen die Klimaschutzagentur seit dem ersten Tag, heute, aber eben auch morgen.

 

Und Ja, es gibt mehr Geld für Naturschutz auf dem Acker. Das ist gut, reicht aber bei weitem nicht aus, um das leise Sterben der Insekten und Singvögel zu beenden.

Nach dem Grundsatz, dass Entscheidungen aufgebschoben werden können, fährt die Groko die Klimaschutzbemühungen vergangener Jahre herunter...

Aber verdammt noch mal es gibt keinen Planeten B!

Anders als bei früheren extremen Naturveränderungen, sind wir Menschen für die Naturveränderungen heute maßgeblich verantwortlich. Und wir Menschen sind auch diejenigen, die die Klimakrise entschärfen müssen.

Dafür brauchen wir eine radikale Klima- und Umweltpolitik.

Statt Stillstand brauchen wir Mut der Klimakrise den Kampf anzusagen.

 

In der letzten Woche tagte die Weltklimakonferenz und was mir im Gedächtnis geblieben ist, ist die inspirierende Rede einer 15-jährigen jungen Frau namens Greta Thunberg.

 

Ich weiß jetzt nicht, ob Sie ihre Rede gesehen haben, aber eines kann ich Ihnen sagen, dieses Mädchen aus Schweden hat es in sich.Sie scheut sich nicht die misslungene Klimapolitik beim Namen zu nennen. Und sie zieht Konsequenzen.

Sie streikt nämlich seit dem diesjährigen Dürre- und Hitzesommer regelmäßig während des Schulunterrichts vor dem Schwedischen Reichstag.

Nicht das ich jetzt hier zum Streik aufrufe, dazu bin ich überhaupt nicht befugt, aber vielleicht inspiriert diese Art von zivilem Ungehorsam auch den Teil der Regionsverwaltung, der für den Bereich Klima und Umwelt zuständig ist.

Angebracht nach so einem klimaunfreundlichen Haushalt, wäre es jedenfalls.

 

Die Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsverwaltung könnten sich gleich anschließen, denn sehr geehrte Damen und Herren hier sieht es nicht viel besser aus, wenn sie den Anweisungen der Groko folgen müssen.

 

In den letzten Wochen konnten wir in der hannoverschen Presse häufig von Mut lesen.

Mut für eine Verkehrswende,

Mut Raum neu zu verteilen,

Mut wirklich etwas zu verändern.

Leider ist im Haushalt davon nicht viel zu sehen.

Zwar hat die Verwaltung einen höheren ÖPNV-Standard als vorgeschrieben im Blick

und auch einige Ausgaben zum Radverkehr eingestellt.

Aber es wird doch das meiste Geld für den Autoverkehr ausgegeben und wenn wir so weitermachen, sind 2022 nicht mal 1/3 der Haltestellen barrierefrei ausgebaut.

 

Und dann die Anträge der GroKo:

Zum Beispiel Mitfahrerbänke: Sie fordern ernsthaft für das Jahr 2019, dass für 100.000 Euro Bänke aufgestellt werden, auf denen Leute auf eine zufällige Mitfahrgelegenheit warten? Liebe CDU, sagen Sie, hören Sie ihrer neuen Bundesvorsitzenden denn gar nicht zu, wenn sie fordert, keine Angst vor der Digitalisierung zu haben, sondern vielmehr Digitalisierung als Chance für moderne Mobilität zu verstehen.

Sie sprach in ihrer Bewerbungsrede von einer Zukunft, in der man im ländlichen Raum eben nicht an einer festen Stelle, zu einer bestimmten Zeit auf den Bus wartet, wenn man Glück hat, sondern von einer Zeit, in der der Bus kommt, wenn man es braucht.

 

Ich zitiere „das ist moderner ÖPNV, das ist Nutzung von Digitalisierung, und ich zitiere weiter „das macht Sinn liebe Freundinnen und Freunde!“

Sie jedoch haben in diesem Jahr Bus-Linien im Umland gestrichen oder ausgedünnt – und wollen nun die Aufstellung von analogen Mitfahrbänken fördern.

Nun wie soll ich so einen Vorstoß nennen?

Die Welt setzt auf Digitalisierung, die Groko in der Region Hannover auf analoge zufällige Mitfahrgelegenheiten. Ihre Parteikollegin und neue Vorsitzende würde es jedenfalls „unsinnig“ nennen.Wo bleibt hier der Anspruch mit einem ausgezeichneten und digital vernetzten ÖPNV für Alternativen zum Auto zu sorgen?

Nein, hier werden weder Ideen noch Mut oder Entschlossenheit für eine Verkehrswende sichtbar.

 

Mut für eine Verkehrswende aber brauchen wir, und zwar sofort und konsequent.



Also wo ist der Aufbruch für die Verkehrswende?

Wo ist der Mut, endlich gezielt den sozialen Wohnungsbau zu fördern?

Wo der entscheidende Wille, den Klimawandel zu entschärfen?

 

Ich habe den Fraktionsvorsitz vor zwei Monaten übernommen und mir gesagt, dass ich die Ideenlosigkeit und Entscheidungsschwäche der großen Koalition deutlich machen möchte.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU,  sie haben es mir verdammt einfach gemacht.

 

Dieser Großen Koalition fehlt der Wille zu Veränderungen,

es fehlt der Wille, sich den großen Herausforderungen unserer Zukunft zu stellen.

 

Ja, wir Grüne haben Lust zu gestalten, möchten Dinge bewegen und  unsere Region sozial, nachhaltig und lebenswerter gestalten. Aber wie kann man bei so einem Haushalt erwarten, dass wir Grüne hier mitgehen?

 

Es ist ihr gutes Recht unsere Anträge abzulehnen, und bessere Ideen einzubringen, aber was Sie stattdessen aufs Papier gebracht haben, gleicht einem Flickenteppich.

Diese Politik der Zukunftsverweigerung können und wollen wir nicht mittragen.

Und genau deshalb lehnen wir Grünen diesen Haushalt ab!