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"Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht der Solidaritätsgedanke", erläutern übereinstimmend Wilhelm Behne (Fachsprecher der SPD-Regionsfraktion) und Annemarie Schacherer (Fachsprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Bundesregierung stoppt die Förderung für erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie für die nationale Klimaschutzinitiative. "Klimaschutz findet in den Kommunen statt - der Beschluss des Bundes bedeutet für unsere Region einen enormen Verlust", betont Brigitte Nieße, klimaschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Aktuell gibt es 12 Fahrradgaragen in der Region Hannover. Am heutigen Donnerstag wurde die Neueste in Sehnde eröffnet. "Wir haben für Radfahrerinnen und Radfahrer bereits gute Angebote - müssen aber besser werden", so Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Region.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich über die öffentlichen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Eberhard Wicke, zu den Umbauplänen der Gedenkstätte Ahlem enttäuscht. "Im Vorfeld hat die CDU allen Planungen und Konzeptionen zugestimmt, das gesamte Direktorenhaus als Gedenkstätte zu nutzen", sagt Heinz Strassmann, schulpolitischer Sprecher der Regionsgrünen. "Jetzt einen Rückzieher zu machen, spricht nicht für ihren Weitblick."
Das ist das Thema einer Fachtagung, die die grüne Regionsfraktion am 28. Mai gemeinsam mit DGB und SPD-Regionsfraktion veranstaltet.
"Das Ziel eines besseren Stadtbahnanschlusses der östlichen Südstadt darf nicht vorschnell aufgegeben werden", fordert Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Grünen in der Regionsversammlung zeigen sich erstaunt über die Vorfestlegung der SPD zur Neuorganisation der Jobcenter auf das ARGE-Modell. "Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, wollen wir eine ergebnisoffene Diskussion führen", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen.
Die öffentliche Diskussion um eine Tunnellösung für die Stadtbahnlinie D ist entbrannt. "Für uns Grüne kommt nur eine oberirdische Lösung für die D-Linie in Frage", sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes für den Bereich der Eingliederungsleistungen Haushaltsmittel in einem Gesamtumfang von 600 Mio. EUR mit einer qualifizierten Sperre versehen. […] Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung über die Bewilligung Ihres Antrages bis auf weiteres verschoben werden".
Das Institut für Verkehrswesen, Eisenbahnbau und -betrieb der TU Braunschweig hat im Auftrag der üstra eine Studie zum Einsatz von Niederflurbahnen in Hannover erstellt.