Bundesregierung tritt Klimaschutz in die Tonne

Die Bundesregierung stoppt die Förderung für erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie für die nationale Klimaschutzinitiative. "Klimaschutz findet in den Kommunen statt - der Beschluss des Bundes bedeutet für unsere Region einen enormen Verlust", betont Brigitte Nieße, klimaschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wenige Tage nach dem Petersberger Klimadialog, an dem Bundeskanzlerin Merkel weltweite konkrete Schritte auf dem Weg zum UN-Klimagipfel in Mexiko vereinbart hat, setzt ihre Bundesregierung das Klimaschutzprogramm für dieses Jahr aus. Sie stoppte die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen.

Das Ziel der Bundesregierung war eine 40%ige CO2-Minderung bis 2020 angesichts der Klimaerwärmung, zu erreichen. Auch die Region Hannover strebt dies im Klimaschutzrahmenprogramm an. "Ohne die geförderten Investitionen in den Kommunen, können diese Ziele jedoch nicht erreicht werden", mahnt Nieße die Bundesregierung.

Antragsteller haben die komplexen Anträge erarbeitet, und ihre Eigenmittel trotz knapper Haushalte eingestellt. Sie haben bei ihren Finanzierungen mit der Förderung gerechnet. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, weil die in Aussicht gestellten Gelder nun gestrichen werden "Die Bundesregierung wollte mit ihrem Engagement mit dem Klimaschutz zum Wirtschaftswachstum beitragen, nun tritt sie ihre Klimaschutzziele für 2010 in die Tonne", so Brigitte Nieße.