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Die Grüne Fraktion setzt ein klares Zeichen für Transparenz und Kund*innenorientierung im öffentlichen Nahverkehr. Der Verkehrsausschuss hat heute (04.06.2024) einen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen, ein umfassendes Qualitätsmonitoring für die S-Bahn Hannover (SBH) einzuführen. Ziel ist es, mehr Transparenz hinsichtlich der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge zu schaffen.
Im Nahbereich des K+S Betriebsgeländes der Kalirückstandshalden in Hänigsen bestehen erhebliche Verschmutzungen des lokalen Grundwassers und der Oberflächengewässer. Das geht aus einer Antwort der Regionsverwaltung auf die Anfrage des Regionsabgeordneten Ulrich Schmersow der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung Hannover hervor. Die Antwort kommentiert der umweltpolitische Sprecher wie folgt:
Der Gesundheitsausschuss hat am 23.05.2025 beschlossen, dass das Klinikum Region Hannover (KRH) ein Angebot zur ambulanten chirurgischen Notfallversorgung in Lehrte entwickeln und an fünf Tagen in der Woche bereitstellen soll. Dazu erklärt Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin, "Das Klinikum hält damit ein ergänzendes chirurgisches Notfallversorgungsangebot für leichte Fälle vor. Diese freiwillige Leistung ermöglicht den Einwohner*innen die entsprechende wohnortnahe Versorgungssicherheit.“
Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist inakzeptabel, ganz gleich, ob sie ehren- oder hauptamtlich tätig sind. Die Übergriffe auf Poltiker*innen sind allesamt zu verurteilen. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch verbale Gewalt. Diese findet im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde jedoch keine Erwähnung.
Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten, mit den Kostenträgern in Verhandlung zu treten, um das Ausbildungsangebot der Notfallsanitäter*innen auszuweiten.
Auch wenn am 11.06.1994 endgültig der letzte Paragraph im Strafgesetzbuch abgeschafft wurde, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt - also vor bald 30 Jahren -so ist es im Jahr 2024 immer noch so, das Schwul als Beleidigung verwendet wird, lesbische Frauen nur mal einen richtigen Kerl brauchen...
In wenigen Tagen wird das Grundgesetz, unsere Verfassung, 75 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut an den letzten runden Geburtstag des Grundgesetzes vor 5 Jahren.
Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen kann ein kaputter Aufzug eine Stunde Umweg bedeuten. Auf Initiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll ein einheitliches digitales Angebot aufgebaut werden, um einen schnelleren Informationsfluss bei Störfällen möglich zu machen und alternative Routen aufzuzeigen. Ein entsprechender Antrag wird heute im Verkehrsausschuss der Region vorgestellt.
Die Region Hannover hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am Dienstag (23.04.2024) wurde dazu die Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ präsentiert. Trotz Fortschritten im Klimaschutz muss die Region Hannover deutlich mehr machen, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Die Grünen in der Regionsversammlung sehen in den Ergebnissen sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance zur Neugestaltung.
Die Stadt Lehrte kann ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) gründen. Der Krankenhausplanungsausschuss des Landes hat heute dafür grünes Licht gegeben. Das ist eine außerordentlich gute Nachricht für die Menschen vor Ort und eine weitere wertvolle Bestätigung für die Medizinstrategie.