Rede in der Regionsversammlung am 14.05.2024: Oliver Kluck: Rede zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Politiker“

14.05.2024

Oliver Kluck: Rede zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Politiker“ (Aktuelle Stunde AfD)

TOP 5: Aktuelle Stunde: Die Regionsversammlung der Region Hannover solidarisiert sich mit allen Politikern und Wahlhelfern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Opfer körperlicher Gewalt wurden (Antrag AfD)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

sehr geehrte Anwesende und an den Bildschirmen.

Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist inakzeptabel, ganz gleich, ob sie ehren- oder hauptamtlich tätig sind. Die Übergriffe auf Poltiker*innen sind allesamt zu verurteilen. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch verbale Gewalt. Diese findet im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde jedoch keine Erwähnung.

Warum auch?

Sind es doch vor allem die rechten Kräfte, die in den letzten Jahren mit einem Diskurs aus Ausgrenzung, Diffamierungen, Falschinformationen und Stigmatisierungen dem Hass in Wort und Tat den Boden bereitet haben. Die Zitate von rechten Abgeordneten und Spitzenkandidaten, die unverhohlen mit Bildern agieren, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern, will ich hier keinen Raum geben. Diese Politiker*innen sind es aber, die den politischen und öffentlichen Diskurs vergiftet haben.



Harald Welzer, der hannoversche Soziologe, hat kürzlich gesagt, dass „die Übergänge von der Sprache zur Tat genauso fließend sind wie die von der digitalen Hetze in die analoge Gewalt“.

 

In unserer modernen Welt, geprägt von digitaler Vernetzung und einem ständigen Strom von Informationen, ist es leicht, den Wert der Worte zu unterschätzen. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Worte Macht haben. Sie können inspirieren, aber auch zerstören. Sie können Gemeinschaften stärken, aber auch Spaltungen vertiefen. Und leider können sie auch Gewalt legitimieren.



Wir leben in einer Zeit, in der politische Diskussionen oft von Hass und Hetze durchdrungen sind. Insbesondere in den digitalen Räumen finden sich unzählige Beispiele von verbaler Gewalt gegen Politiker*innen. Doch dürfen wir nicht den Fehler machen zu glauben, dass diese Gewalt nur virtuell ist. Nein, sie hat reale Konsequenzen. Die Opfer leiden psychisch. Und diese virtuellen Worte finden ihren Weg in die Köpfe der Menschen und können dort zu einer gefährlichen Ideologie heranwachsen. Und diese Ideologie kann letztendlich in physische Gewalt münden.

Politiker*innen aller Couleur sind auf Instagram, Facebook, X und anderen sozialen Medien verbalen Angriffen ausgesetzt. Und diese sind oftmals fernab von der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit.



Auf den sogenannten Bauerndemos und Montagsdemos werden Ampelkoalitions-Strohpuppen an Galgen gehängt.

Kürzlich in Lehrte wurden Karten gefunden, auf denen dazu aufgerufen wird, den Regionspräsidenten, SPD und Grüne zu töten.

Das sind die Worte, die entgrenzen, die zu Gewalttaten führen.

Das sind die Worte, die dann in Taten an Wahlkampfständen und politischen Veranstaltungen umschlagen.

Das sind die Worte, die zu körperlicher Gewalt und sogar zum Mord führen.



 

Sie sprechen von Solidarität. Solidarität bedeutet „Zusammengehörigkeit”. Solidarität heißt, dass Menschen füreinander einstehen und sich gegenseitig helfen, weil sie sich zusammengehörig fühlen. Dabei geht es darum, auf andere Rücksicht zu nehmen und sie zu unterstützen und nicht, selbst einen Vorteil zu bekommen.



Wir fühlen uns nicht mit Ihnen zusammengehörig und sie sagen es selbst, wir verfolgen nicht die gleichen Ziele. 

Die demokratischen Parteien in diesem Gremien stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, das sie an vielen Punkten ihres Wahlprogrammes schon verlassen haben. Ihre Programmatik ist darauf ausgerichtet die Gesellschaft zu spalten. Und diese Distinktion führt auch zu Gewalt.



Wir verurteilen, wie ich bereits am Anfang sagte, die körperlichen und verbalen Übergriffe auf Politiker*innen, aber wir sind niemals solidarisch mit rechten antidemokratischen Parteien.



Es darf niemand Angst haben müssen, ob am Wahlkampfstand oder nachts beim Plakatieren, Opfer von Gewalt zu werden.

Es darf niemand beleidigt, diffamiert oder bedroht werden, egal ob am Wahlstand, bei Veranstaltungen oder im Internet.





Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden als demokratische Kraft standhaft bleiben und uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden uns nicht jagen lassen.