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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich über die öffentlichen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Eberhard Wicke, zu den Umbauplänen der Gedenkstätte Ahlem enttäuscht. "Im Vorfeld hat die CDU allen Planungen und Konzeptionen zugestimmt, das gesamte Direktorenhaus als Gedenkstätte zu nutzen", sagt Heinz Strassmann, schulpolitischer Sprecher der Regionsgrünen. "Jetzt einen Rückzieher zu machen, spricht nicht für ihren Weitblick."
Das ist das Thema einer Fachtagung, die die grüne Regionsfraktion am 28. Mai gemeinsam mit DGB und SPD-Regionsfraktion veranstaltet.
"Das Ziel eines besseren Stadtbahnanschlusses der östlichen Südstadt darf nicht vorschnell aufgegeben werden", fordert Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Grünen in der Regionsversammlung zeigen sich erstaunt über die Vorfestlegung der SPD zur Neuorganisation der Jobcenter auf das ARGE-Modell. "Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, wollen wir eine ergebnisoffene Diskussion führen", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen.
Die öffentliche Diskussion um eine Tunnellösung für die Stadtbahnlinie D ist entbrannt. "Für uns Grüne kommt nur eine oberirdische Lösung für die D-Linie in Frage", sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes für den Bereich der Eingliederungsleistungen Haushaltsmittel in einem Gesamtumfang von 600 Mio. EUR mit einer qualifizierten Sperre versehen. […] Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung über die Bewilligung Ihres Antrages bis auf weiteres verschoben werden".
Das Institut für Verkehrswesen, Eisenbahnbau und -betrieb der TU Braunschweig hat im Auftrag der üstra eine Studie zum Einsatz von Niederflurbahnen in Hannover erstellt.
Die Regionsgrünen unterstützen die Proteste in Wennigsen gegen die geplante Schweinemast-Anlage. Die Bürgerinitiative erwartet Beeinträchtigungen von benachbarten Wald- und Siedlungsflächen.
"Die Aufforderung der Regions-CDU an das Land, der Region Hannover notwendige Gelder vorzuenthalten, ist eine unverantwortliche Liebedienerei", so Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionsversammlung.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover begrüßt die Entscheidung der Telekom zur Frauenquote. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung", so die gleichstellungspolitische Sprecherin Annemarie Schacherer.