Themen
„Es kann nicht sein, dass NutzerInnen der Öffis Umleitungen und Streckenkürzungen in Kauf nehmen müssen, wenn Baustellen und zu viel Autoverkehr dafür sorgen, dass es eng wird auf den Gleisen der Linie 10/17“ sagt Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion.
Klage gegen die Windenergievorranggebiete im RROP stellt nicht die Windenergie in der Region Hannover infrage, sondern die Begrenzung der Windenergie auf bestimmte Standorte.
Nach dem Bericht „Zur Situation von wohnungslosen Frauen in der Region Hannover“ - von Petra Tengler, Selbsthilfe für Wohnungslose e.V. im Ausschuss für Gleichstellung, Frauenförderung und Integration war sofort klar, dass hier immer noch starker Handlungsbedarf besteht. Die Zahl der obdachlosen Frauen steigt unaufhörlich.
Grüne fragen nach – wie steht es um den Schutz der AnwohnerInnen, Tiere und der Umwelt?
„Der Bereich ‚Berufliche Bildung‛ soll aus der VHS Hannover Land ausgegliedert werden. Dagegen spreche ich mich ganz deutlich aus!“, so die Neustädter Regionsabgeordnete Ute Lamla von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Mitglieder der grünen Regionsfraktion informierten sich, im Erlebnis-Zoo Hannover, vor Ort über den Stand der aktuellen Vorhaben. Geschäftsführer Michael Casdorff stellte der Fraktion die derzeitigen Highlights und Programme vor. Diskutiert wurden Themen wie die pädagogischen Angebote des Zoos, die von der Grundschule bis zur Oberstufe reichen.
In der Diskussion über die Förderung des Landes Niedersachen für den geplanten Neubau eines Krankenhauses in Großburgwedel wird zu wenig in die Zukunft geschaut, findet Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion.
Der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag ist noch niedriger (!) als in den letzten drei Wahlperioden. Das liegt auch an der CDU/CSU, FDP und AfD, die keine selbstverpflichtenden Paritéregeln bei der Besetzung der Wahllisten haben. GRÜNE zeigen, das die Quote ein wirksames Instrument ist.
Resolution gegen die Schwächung von Mitsprache und Beteiligung in der Kommunalpolitik!
„Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“ So steht es im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Landesregierung.