Themen
„Eine gute Radwegeoberfläche auf einer Seite des Mittallandkanals wäre ein riesiger Gewinn für alle. Diese Initiative haben vor einigen Jahren die Grünen in der Stadt Hannover zum Haushalt 2018 angestoßen und dabei auch die Ausweitung auf das Regionsgebiet stets im Blick gehabt,“ so Swantje Michaelsen.
Die Fraktion in der Regionsversammlung fordert, dass Förderungen aus dem REGIP, dem Regionalen Gewerbeflächen-Investitionsprogramm der Region Hannover, nur noch für „Zero-Emission-Parks“ erfolgen sollen.
Die in der Kritik stehenden Anschreiben zur Anordnung einer häuslichen Quarantäne bei Kindern müssen sofort umformuliert und die Vorgehensweise des Gesundheitsamtes geändert werden, fordern die Grünen in der Regionsversammlung.
Kasse ist nicht gleich Kasse, sollte man meinen. Doch wer die Schließung der Sparkassenfilialen in der Region verfolgt, kann zu dem Schluss kommen, dass wir zukünftig unsere Geldgeschäfte an der Supermarktkasse tätigen sollen. Die Grüne Regionsfraktion ist für den Erhalt von Sparkassenfilialen in wachsenden Ortschaften.
In einem Antrag fordern wir, dass in Zeiten der Pandemie auf die besonderen Bedarfe von Förderschüler*innen eingegangen wird. Die Beschulung von Förderschüler*innen erfordert im Gebäude und während der Schulfahrten besondere Hygienemaßnahmen, damit die Kinder und Jugendliche wieder sicher in die Schule gehen können.
Wir fordern die Verwaltung auf unter Federführung des Gesundheitsamtes einen Runden Tisch einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll es sein, gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen Hygienekonzepte zu erarbeiten und eine erneute Schließung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zu verhindern.
Die Region Hannover wird sich mit dem heutigen Beschluss der Regionsversammlung an einem Modellprojekt zu beteiligen, das wohnungslosen Menschen eine Perspektive in Einzelunterbringung ermöglichen soll. Obwohl die sich Region Hannover mit diesem Beschluss auch an einer Anschlussunterbringung für die Personen, die derzeit in der Jugendherberge leben, beteiligen will, wird es diese wohl doch nicht geben
Unlängst wurde von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste und Dienstleistungen (GÖD) ein eigener Tarifvertrag für Omnibusunternehmen vorgelegt. Dieser unterläuft die bestehenden Tarifverträge in den Verkehrsbetrieben der Region Hannover deutlich.
„Wir setzen uns für gute und sichere Radinfrastruktur in der Region ein. Dazu gehören gut ausgebaute Radwege und für zügiges Vorankommen Radschnellwege“, sagt Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion. „Wir freuen uns, dass es mit dem Radschnellweg von Hannover nach Lehrte nun voran gehen könnte. Die Anfrage der CDU zeigt allerdings, wie rückwärtsgewandt dort immer noch die Denkmuster sind.“
Die Maßnahmen und Eingriffe zur Eindämmung der Pandemie treffen vor allem Familien mit wenigen Ressourcen oder diejenigen, die oft in prekären Umständen leben und insbesondere Frauen. Deshalb nehmen wir die Aktuelle Stunde zum Anlass um über die Auswirkungen des Haushalts auf Frauen zu sprechen!