Der Gesundheitsausschuss hat am 23.05.2025 beschlossen, dass das Klinikum Region Hannover (KRH) ein Angebot zur ambulanten chirurgischen Notfallversorgung in Lehrte entwickeln und an fünf Tagen in der Woche bereitstellen soll. Dazu erklärt Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin, "Das Klinikum hält damit ein ergänzendes chirurgisches Notfallversorgungsangebot für leichte Fälle vor. Diese freiwillige Leistung ermöglicht den Einwohner*innen die entsprechende wohnortnahe Versorgungssicherheit.“
Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist inakzeptabel, ganz gleich, ob sie ehren- oder hauptamtlich tätig sind. Die Übergriffe auf Poltiker*innen sind allesamt zu verurteilen. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch verbale Gewalt. Diese findet im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde jedoch keine Erwähnung.
Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten, mit den Kostenträgern in Verhandlung zu treten, um das Ausbildungsangebot der Notfallsanitäter*innen auszuweiten.
Auch wenn am 11.06.1994 endgültig der letzte Paragraph im Strafgesetzbuch abgeschafft wurde, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt - also vor bald 30 Jahren -so ist es im Jahr 2024 immer noch so, das Schwul als Beleidigung verwendet wird, lesbische Frauen nur mal einen richtigen Kerl brauchen...
In wenigen Tagen wird das Grundgesetz, unsere Verfassung, 75 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut an den letzten runden Geburtstag des Grundgesetzes vor 5 Jahren.