Anfrage der Regionsfraktion: Stockt Region Fördertopf für sozialen Wohnungsbau auf?

  • Veröffentlicht am: 11. Juli 2018 - 10:56
Sinja Münzberg, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover

In einer Anfrage an die Regionsverwaltung stellt die grüne Regionsfraktion die Frage, ob die Verwaltung das Budget zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhöhen will. Anlass der Anfrage war eine Aussage im Sozialausschuss, nach der die im Haushalt eingeplante Summe von 4.563.200 Euro schon zur Mitte des Jahres nahezu vollständig abgerufen sei.

„Jetzt wollen wir es genau wissen: Sind die Mittel wirklich schon verplant? Und wie viele Wohnungen entstehen dadurch, wo und von wem?“, so die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, Sinja Münzberg. In den Verhandlungen zum Haushalt 2018 hatten die Grünen eine Aufstockung des geplanten Betrages auf 8 Mio. Euro gefordert, fanden aber kein Gehör bei den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU. In der Sitzung der Regionsversammlung am 12.12.2017 bekräftigte Regionspräsident Hauke Jagau aber, dass bei Bedarf ein Nachtragshaushalt eingebracht und der Fördertopf aufgestockt würde.

„Die Wohnungskrise in der Region Hannover spitzt sich immer weiter zu. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen drängt nicht nur Menschen mit geringem Einkommen weiter an den Rand der Gesellschaft, er wird auch zunehmend für die Mittelschicht zum Problem. Denn auch Haushalte mit einem mittleren Einkommen haben Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden und müssen immer mehr von ihrem Einkommen für die Miete aufwenden.“, führt Münzberg weiter aus. „Selbst der IWF spricht jetzt von einer Immobilienpreisblase in Hannover. Das ist nur zurückzuführen auf eine zu hohe Nachfrage bei gleichzeitig zu geringem Angebot von Wohnraum.“

„Wir Grüne haben in den Haushaltsverhandlungen die Aufstockung der Mittel von vier auf acht Millionen Euro beantragt. Der Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Regionspräsident Hauke Jagau hat in der Sitzung zugesagt, die Mittel bei Bedarf aufzustocken. Jetzt muss die Verwaltung zügig handeln, wenn die Mittel wirklich schon verbraucht sind.“, stellt Sinja Münzberg fest.