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Die Regionsversammlung hat an 12. Juli 2022 den gemeinsamen Abtrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bechlossen, dass die Region Hannover in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" teilnimmt. Damit folgt die Region dem Beispiel der Landeshauptstadt und der Städte Göttingen und Oldenburg, die das Projekt bereits erfolgreich umsetzen.
Zu unserer Veranstaltung "Wasserwende" hatten wir Wissenschaftler*innen und den zuständigen Fachbereich der Region Hannover eingeladen. Neben Hintergrundinformationen zur aktuelle Dürre, der Lage des Fuhrberger Feldes, dem Umgang mit den Verträgen zwischen ernercity und der Region wurden mit Frau Prof. Dr. von Haaren (Leibniz Universität) grundsätzlich vier Basisempfehlungen erörtert.
Am 23.06.22 hat Bundesminister Robert Habeck die zweite Aramstufe des Notfallplans Gas ausgerufen und verdeutlicht wie angespannt die Lage auch mit Blick auf den Winter ist - vieles deutet darauf hin, dass ein Versorgungsengpass droht. Mit einer Anfrage an die Regionsverwaltung will die Grüne Regionsfraktion daher wissen wie die Region Hannover auf die aktuelle Gaskrise reagiert und fragt nach inwieweit die Verwaltung als gutes Vorbild vorausgeht, um Gas einzusparen.
Die in der heutigen Ausschusssitzung für Umwelt und Klimaschutz vorgestellte Energie- und Treibhausgasbilanz 2020 für die Region Hannover zeigt, dass die gesetzten Klimaziele klar verfehlt werden. "Wir brauchen deshalb jetzt einen Reduktionsplan, Maßnahmen wie wir die Ziele einhalten können und vor allem einen Weg, der funktioniert" so Lilly Pietsch, klimaschutzpolitische Sprecherin.
Bei der Besetzung des ÜSTRA-Aufsichtsrates gab es einen scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen Region und Stadt Hannover. Eine Einigung schien lange nicht in Sicht, war angesichts zunehmender Verunsicherung unter den ÜSTRA-Beschäftigten und einer drohenden Gefährdung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region Hannover jedoch dringend geboten.
In der Regionsversammlung am 30. März 2022 hat die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule (RZI) für die Region Hannover auf den Weg zu bringen. Christian Fleer, stellv. Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion wertet diesen Schritt als großen Erfolg.
„In Zeiten großer Unsicherheit muss Politik möglichst viel Stabilität und Verlässlichkeit bieten und eine Perspektive für die Zukunft schaffen. Die globalen Krisen dieser Zeit hängen alle zusammen und wir können doch angesichts des Krieges in der Ukraine nicht aufhören, gegen die Klimakrise oder die Pandemie zu kämpfen. Und genau das tun wir mit diesem Haushalt." so Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion.
„Zusätzliche Investitionen in Klima- und Artenschutz, in Pandemiefolgen-Bekämpfung und in gesellschaftliche Teilhabe sind jetzt essenziell wichtig, um eine Eskalation der Krisen und eine Explosion von Folgekosten zu verhindern. Wir haben ein umfangreiches Paket an Maßnahmen vorgelegt und ich freue mich darauf, mit Ihnen in der und für die Region Hannover die Weichen für die Zukunft zu stellen.“, so Claudia Görtzen, finanzpolitische Sprecherin.
Rundschreiben (März 2022): In diesem Newsletter berichten wir über unsere gemeinsam mit der SPD-Regionsfraktion erarbeiteten Schwerpunkte zum Haushalt 2022 der Region Hannover, die in der Regionsversammlung am 29.03.22 zur Beschlussfassung stehen.
Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für den Regionshaushalt 2022 ein Maßnahmenpaket von Verbesserungen und Anpassungen vorgesehen, um eine gerechte Sozial- und Klimapolitik in der Region Hannover fest zu verankern. Unter dem Koalitionsmotto: „Für einen sozialen und ökologischen Aufbruch“ werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, um die Region Hannover fit für die Zukunft zu machen.