Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur nicht aufs Spiel setzen!

  • Veröffentlicht am: 11. Mai 2017 - 13:07
© Elke Wohlfahrt

Grüne und FDP fordern langfristige Sicherung von Geldern für Verkehrsinvestitionen

„Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir Grüne und die FDP erreichen, dass die Finanzierung unseres öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Straßenverkehrs auch zukünftig gesichert ist. Dafür sollen die vom Bund gewährten Mittel vom Land Niedersachsen wieder an Investitionen im Bereich Verkehr gebunden werden“, fordert Immo Heinzel, verkehrspolitischer Sprecher der Regionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Wie wichtig eine Fortführung dieser Zweckbindung ist, zeigt die Entscheidung des Landes Niedersachsen, in 2017 keine Fördermittel für den Aus- und Neubau von Straßeninfrastruktur zu gewähren. Um weiter planen zu können, brauchen die Kommunen aber Sicherheit in der Verkehrsfinanzierung“, führt Gerhard Kier, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion aus.

Die Entflechtungsmittel laufen 2019 aus. Dafür erhält das Land Niedersachsen ab 2020 höhere Zahlungen aus der Umsatzsteuer. Diese sollen mindestens in Höhe der heutigen Entflechtungsmittel (für Niedersachsen derzeit rund 123 Mio. Euro) wieder einer Zweckbindung durch das Land Niedersachsen unterliegen. Sie wären dann, wie die Entflechtungsmittel, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Immo Heinzel, verkehrspolitischer Sprecher der Regionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gerhard Kier, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion