Regionsversammlung am 27.09.2022: Rede von Simone Meyer zur Aktuellen Stunde

Rede Simone Meyer – zur Aktuellen Stunde in der Regionsversammlung am 27.09.2022

Aktuelle Stunde S-Bahn-Chaos in der Region Hannover: Wie geht es weiter mit Transdev? Antrag der Gruppe CDU und FDP vom 19. September 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

Was tun Menschen, wenn die Zugverbindung, auf die sie angewiesen sind, auf einmal unzuverlässig wird?

Wenn sie aufgrund zu kurzer Züge auf der Hälfte der Strecke immer wieder aus dem Zug geschmissen werden?

Was tun Menschen, wenn sie sich nicht mehr auf die Anzeige am Bahnsteig verlassen können?

Wenn die Verspätungen und Ausfällen in der für sie wichtigen Bahn-App nicht mehr korrekt angezeigt werden?  

Wenn sie um 19 Uhr aus Hannover nicht wegkommen, weil die Züge nicht mehr fahren? Die einzige Alternative der Bus ist, mit dem sie 2-3 Std länger als mit der Bahn brauchen/ mehr als 3 Mal an dunklen Haltestellen umsteigen müssen/ Wenn sie in diesen nicht mehr hineinkommen, weil alle mit dem Bus nach Hause fahren müssen?   

Wenn sie es sich leisten können, steigen sie aufs Auto um. Das nennt man dann „umgekehrte Verkehrswende“.

Transdev hat in den wenigen Monaten, in denen sie das Netz übernommen hat, folgendes geschafft:

1. Die Menschen freuen sich darüber, wenn der Zug (nur noch) 10 Min Verspätung hat.
2. Es fahren inzwischen so wenig Menschen mit der Bahn, dass anstelle der gewohnten 3 Waggons nun nur noch einer reicht.
3. Die Menschen beschweren sich nicht mehr über nicht funktionierende Toiletten oder WLan . 

Hauptsache ist für sie: der Zug fährt.

Auch wenn sich die Situation in den letzten eineinhalb Wochen angeblich verbessert hat, das was in den vergangenen Monaten durch Transdev an Vertrauen in den ÖPNV kaputtgemacht wurde, lässt sich so schnell nicht wieder reparieren. Eine Entschuldigung des Unternehmens an die Menschen habe ich bisher nicht vernommen, dies wäre aus meiner Perspektive aber überfällig. Stattdessen rollt in dem Unternehmen ein weiblicher Kopf. Das bringt das Vertrauen auch nicht zurück, bei mir hat es sogar für zusätzliches Missverständnis gesorgt.

Wir alle erhielten in den vergangenen Monaten Hilferufe von Menschen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie wollten, dass wir etwas an der S-Bahn Situation ändern. Das wir Einfluss nehmen. Ich bin mir sicher: ein jede*r von uns hat dies im Rahmen seiner Möglichkeiten getan. Es gab viele Gespräche mit der Verwaltung, mit Transdev, der DB Netz und mit Betroffenen. Uns wurde mehrfach erklärt, warum man Transdev den Auftrag nicht einfach entziehen kann und was für Folgen dies haben könnte. Mir drängte sich das Gefühl auf, die Region hat die Möglichkeit, sich zwischen Pest und Cholera entschieden zu können.

Keiner von uns Abgeordneten wollte eine solche Entwicklung und dennoch sind wir dazu gezwungen, aufgrund geschlossener Verträge, aufgrund des Vergaberechts und aufgrund der schwierigen Rechtslage dabei zuzuschauen, wie ein neues Verkehrsunternehmen das Vertrauen der Nutzer*innen in unser gut funktionierendes Nahverkehrssystem zerstört. Schuld an der Misere ist nicht die Verwaltung, sind nicht wir Abgeordneten - Schuld ist das System. Warum muss z.B. immer das günstigste Angebot angenommen werden? Warum dürfen schlechte Erfahrungen aus anderen Kommunen nicht in die Bewertung mit einfließen? Es war schon vor der Vergabe bekannt, dass es auch anderen Orts ähnliche Probleme mit Transdev gibt. Vergaberechtlich sind der Verwaltung und damit auch uns die Hände gebunden.

Mir bleibt als Abgeordnete also mal wieder nichts anderes übrig, als den Büger*innen zu sagen: Es tut mir leid, ich hätte es auch gerne geändert und bin selbst betroffen. Aufgrund der Rechtslage sind der Region hier aber die Hände gebunden.

Das führt zu Recht zur Politikverdrossenheit und mir macht Politik so auch keinen Spaß. Denn eigentlich sind wir doch alle angetreten, um für die Bürger*innen etwas zu bewegen und Gutes zu erreichen.