Regionsversammlung am 20.04.2021: Rede von Evrim Camuz zur Aktuellen Stunde

  • Veröffentlicht am: 21. April 2021 - 7:56

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Evrim Camuz
Evrim Camuz, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover

 

 

Rede Evrim Camuz zur der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde der Regionsversammlung am 20.04.2021 mit dem Titel: „Corona in der Region. Verhältnismäßigkeiten: Gesundheitsfürsorge versus Freiheitsrechte

 

- Es git das gesprochene Wort -

 

 

Anrede:

 

Wenn man eine Sache dem Titel entnehmen kann, dann ist es, das gestörte Verhältnis der AfD zu den Grundrechten.

 

Und ich mache das nicht nur daran fest, dass sie das Grundrecht der Bewegungsfreiheit durch das Wort „vs“ dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Gegensatz setzen.

In dem Irrtum, dass bestimmte Grundrechte in einem starren Rangverhältnis stehen würden.

Als ob wir pauschal entscheiden könnten, welche Grundrechte wichtiger und welche eher belangloser wären. 

Die Forderung der AfD, dass das Grundrecht der Bewegungsfreiheit in künftigen Verordnungen den maximalen Stellenwert erhalten soll, und damit alle anderen Grundrechte konsequent in den Hintergrund geraten, ist so würde es jede* Verfassungsrechtler*in sagen, ist maximaler Unfug.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Unsere Verfassungsväter und -mütter haben mit dem Grundrechte-Katalog uns Bürger*innen einen umfassenden Grundrechtsschutz in die Hände gegeben, der seinesgleichen in der Welt sucht. 

Wir können uns gegen Eingriffe der hoheitlichen Gewalt wehren,

wie die zahlreichen Urteile zeigen.

Grundrechtseingriffe müssen auf gültige Rechtsgrundlagen beruhen, und stets verhältnismäßig sein. 

Sie müssen legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dazu ist in jedem Einzelfall eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich.

Sind sie das nicht, können sich Bürger*innen dagegen wehren und den Rechtsweg bestreiten.

 

Die Verwaltung ist an die Grundrechte gebunden, und wenn sie es versäumt, einen Eingriff überzeugend zu begründen, wie das OVG Lüneburg zu recht kritisiert, dann stehen uns die Gerichte bei, die ebenfalls an die Grundrechte gebunden sind. 



 

Der Rechtsstaat funktioniert.



Aber ich möchte das gestörte Verhältnis der AfD zu den Grundrechten nicht nur an dem Titel festmachen. 

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD solle es „den mündigen Bürgern“ überlassen bleiben, in welchem Maß diese sich und andere schützen wollen - oder auch nicht



 

Ganz ehrlich: Sie hätten auch schreiben können, wir setzen die Grundrechte aus.  

Und genau in diesen Punkten wird deutlich, dass sie eine verfassungsfeindliche Partei sind.

Wenn sie sich an Diskussionen beteiligen, dann bewegen sie sich an der äußersten Grenze der Meinungsfreiheit .



Sie profitieren von der Meinungsfreiheit, von der Freiheit eine Meinung, und ich rede nicht von Hass und Hetze, diese Abgrenzung fällt ihnen ebenfalls schwer, kundzutun.

 

Grundrechte für die eigenen ideologischen Zwecke ja, für den Rest der Bevölkerung, insbesondere für die Schwachen in der Gesellschaft aber nicht.

Gleichzeitig müssen wir diese Angriffe aushalten.

Denn aus der Meinungsfreiheit lässt sich nicht die Freiheit ableiten, von einer anderen wenn auch unliebsamen Meinung verschont zu bleiben.

So sitzen wir hier in der aktuellen Stunde, einberufen von der AfD - der Rechtsstaat funktioniert auch hier.

Denn unser Land, so ständig. Rspr  des BVerfG ist eine streitbare und wehrhafte Demokratie.

Wir Grüne freuen uns daher, dass wir demokratischen Fraktionen in der Regionsversammlung, gemeinsam, solidarisch und ganz entschlossen hinter den Grundrechten und damit hinter dem Rechtsstaat stehen.

Damit der Rechtsstaat auch in Zukunft funktioniert.