Rede in der Regionsversammlung am 14.11.2023: Michael Horn: Alte schwarze Säcke und neue bunte Tonnenvielfalt

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung Hannover – 14.11.2023

14.11.2023

Michael Horn: Rede zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

Rede TOP 6.1: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Sehr geehrter Herr Regionspräsident!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Alte schwarze Säcke und neue bunte Tonnenvielfalt!!! .... so lautet das Motto der aktuellen Vorlagen aus dem Abfallbereich. Nun ist es fast geschafft! - liebe Kolleginnen und Kollegen! - Heute sind wir zusammengekommen, um abschließend mehrere Grundsatzbeschlüsse für die Abfallwirtschaft der Region Hannover zu verabschieden. Denn ab jetzt wird in der gesamten Region Hannover - wie auch im Rest der Republik - der Abfall in Tonnen gesammelt.

A) Vorbei ist damit die Zeit der kosten - und personal – intensiven Doppelstruktur bei der Abfallentsorgung.

B.) Vorbei ist die Zeit der umherfliegenden und aufgerissenen Müllsäcke.

C.) Vorbei ist die Zeit der unnötigen Verschwendung von Ressourcen.

Die bunte Vielfalt der neuen Tonnen wird nicht alle begeistern.

Dennoch sichert die Einführung der Tonnen eine nachhaltige - und damit zukunftsfähige - zirkuläre Wertschöpfung. Die Pflicht zum Recycling ist übrigens auch ein vorrangiges Ziel der europäischen Abfallpolitik.

Unser deutsches Abfallrecht bezeichnet Abfälle als Wertstoffe der Zukunft. Der Logik unserer Gesetzgebung folgend, ist die Verbrennung von Abfällen, damit ein umwelt- und klimapolitischer Sündenfall –  meine Damen und Herren! – Unsere weltweiten Rohstoffvorkommen schwinden dramatisch! Eine effektive stoffliche Verwertung unserer Abfälle wird damit überlebenswichtig. Dies kann nur über eine effektive Abfallsammlung gelingen! Diese wollen wir heute beschließen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Notwendige gesellschaftliche Veränderungen bedingen oft politische Entscheidungen, deren Sinn und Zweck sich auf den ersten Blick nicht gleich erschließen. Bisweilen können politische Entscheidungen auch Nachteile für einzelne Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen.

Wir Kommunal - Politikerinnen und – Politiker – und da glaube ich, für alle Fraktionen sprechen zu können – versuchen stets alle Möglichkeiten für eine Lösung der Probleme von Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen.

Manchmal sind unsere Lösungsmöglichkeiten aber begrenzt. Häufig sind es rechtliche Gründe, die eine zufrieden - stellende Lösung erschweren. Oft können wir auch nur Hilfe zur Selbsthilfe für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Zugegeben – das ist sehr unbefriedigend - auch für uns. Besondere spezielle Problem – lagen erfordern eine unbedingte Bereitschaft für praktikable Lösungsansätze.

Die politische Entscheidungsfindung in diesen besonderen Einzelfällen erfordert oft zeitaufwendige parlamentarische Abläufe. Das Für und Wider einzelner Aspekte und deren Tragweite für die Region Hannover müssen von der Politik sorgfältig abgewogen werden. Manche Belange einer Problem - Stellung liegen auch nicht in der Zuständigkeit der Region Hannover. Sie dürfen nur vor Ort in den Kommunen entschieden werden.

Eine Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner der Region Hannover bei der Umstellung von der Sack- auf die Tonnenabfuhr ist deshalb zwingend erforderlich! Die Bereitschaft zum Kompromiss ist dabei eine unabdingbare Voraussetzung. Darum bitte ich jetzt alle Beteiligten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Geben sie sich einen Ruck und entscheiden sie sich heute, für eine moderne und nachhaltige Abfallwirtschaft!

Vielen Dank!