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Mit einer gemeinsamen Resolution von Rot-Grün soll die Regionsversammlung am 22. Juni 2010 die Landesregierung auffordern, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen zu schaffen. "Darüber hinaus brauchen wir von der Landesregierung ein verbindliches Programm zur Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich", so Heinz Strassmann, schulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung.
Die Regionsversammlung am 22. Juni 2010 beschließt über eine Forderung an die Niedersächsische Landesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein inklusives Schulsystem zu schaffen.
"Die guten Projekte des Teams Beschäftigungsförderung zur Berufsorientierung verdienen mehr Beachtung", stellt Hinrich Burmeister fest, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Regionsfraktion.
"Datenschutz ist für uns Grüne ein hohes Gut", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen. "Die Sicherheit der Daten, die bei der Mietspiegelbefragung erhoben werden, muss gewährleistet sein."
Der Streit um die Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe ist entbrannt. Ob das Material vor Ort bleiben soll oder zu einer Deponie transportiert wird, muss politisch entschieden werden. "Wir kämpfen für optimale Sicherheitsbestimmungen bei der Variante des Abtransports", so Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.
Meike Schümer, die verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung begrüßt die Angebotserweiterung an den üstra-Automaten. "DB-Fahrscheine, die in unserer Region genutzt werden können, sind nun endlich vor Ort erhältlich!"
Für die Stadtbahnentwicklung in Hannover gibt es viele Ideen - ob Hochflur- oder Niederflurbahnen fahren sollen ist eine der umstrittenen Fragen. "Die Studie von VCD und BIU zeigt Niederflur-Lösungen für das Stadtbahnsystem der Zukunft", äußert sich Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung.
Durch die Äußerungen des Umweltminister Sander wird zwischen Naturschutz- und Touristikinteressen Streit geschürt. "Dass wir nun unsere Schutzgebiete vor unserem Umweltminister schützen müssen, ist für mich unbegreiflich", äußerte sich Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen empört.
Silke Stokar von Neuforn rückt heute für Serdar Saris in die Regionsversammlung nach und wird finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie übernimmt diese Position von Serdar Saris, der acht Jahre Fraktionsvorsitzender und neun Jahre Mitglied der Regionsversammlung war.
Grüne fordern Klarheit über künftigen Umfang der Nahverkehrsmittel vom Land. "Eine schnelle Entscheidung über die künftigen Kompensationszahlungen vom Land ist gefordert", so Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.