In seiner Haushaltsrede wirft Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, der Mehrheitsfraktion von SPD und CDU, finanzpolitische Orientierungslosigkeit, eine zu zaghafte Annäherung an die Realität und zu spätes Handeln bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor.
Nach einer Antragsinitiative der Grünen Regionsfraktion, die gefordert hatte in der Richtlinie über die Gewährung finanzieller Zuwendungen an Kommunen für regional bedeutsame Maßnahmen der Gewerbeflächenentwicklung und Gewerbebrachenrevitalisierung (REGIP), nur noch emissionslose Gewerbeflächen zu fördern, haben Grüne, SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht.
„Vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet“, sagt Ute Lamla, klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion. "Seitdem ist die Lage noch ernster geworden. Wir brauchen in der Region Hannover endlich ein zeitliches Ziel, welches den neuen Studien und Reduktionsanforderungen gerecht wird."
In einem Antrag zum Haushalt 2021 fordern die Grünen die Stellen im Gesundheitsamt dauerhaft aufzustocken, um die Handlungsfähigkeit während und nach der Covid-19 Pandemie mit zusätzlichem unbefristeten Personal sicherzustellen.
„Wir haben den Antrag gestellt, eine Förderrichtlinie für Pilotprojekte zum `Bauen mit gebrauchten Bauteilen‘ einzuführen“, sagt Ute Lamla, klimaschutzpolitische Sprecherin. Denn die Energieeffizienz von Gebäuden berechnen wir derzeit nur an ihrem Wärmebedarf, entscheidend ist die Nachhaltigkeit der eingesetzten Baustoffe."