„Wir hoffen, dass sich die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch die vereinfachten Antragsverfahren spürbar steigern lässt“, so Doris Klawunde, sozialpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.
Die Regionsumlage soll 2013 um 38,6 Mio. Euro gesenkt werden. Gleichzeitig führen gespreizte Umlagesätze zu einer stärkeren Entlastung von finanzschwachen Kommunen.
Weder ist die genaue Route der Transporte öffentlich bekannt, noch die Transportrisiken – das ist intransparent.
„Wir sind erschrocken über diesen rückwärtsgewandten Diskussionsbeitrag“, sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.
„Niemand nimmt bedürftigen Kindern in der Region Hannover Haushaltsmittel weg, die für das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zugewiesen wurden. Weit mehr als die nicht abgerufenen 6,4 Mio. € fließen zurück in die Teilhaushalte für Kinder, Jugend und Bildung“, so Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.