Rede Silke Stokar: Künftige Regionsumlage

  • Veröffentlicht am: 5. Oktober 2012 - 15:05
Silke Stokar

 

Anrede,

 

 

 

bereits mit dem Koalitionsvertrag hatte sich rot-grün darauf verständigt, den Leitgedanken der solidarischen Region auch in der Finanzpolitik stärker zu verankern. Wir haben uns darauf verständigt, den Kommunen, die aufgrund ihrer geringen Steuerkraft pro Einwohner in einer besonders schwierigen Haushaltslage sind, auch durch finanzpolitische Instrumente zu unterstützen.

 

Im Mai hat Regionspräsident Jagau einen ersten Vorschlag zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen in der Region vorgelegt, bei dem die Regionsumlage mit 25,6 Mio. Euro linear um 4 % auf den Stand von 2008 gesenkt werden sollte.

 

 

 

Erreicht werden sollte hiermit auch, dass die Kommunen zu einem Drittel an der Entlastung bei der Grundsicherung beteiligt werden. Gleichzeitig sollten bis 2015 Liquiditätskredite der Region im Umfang von 100 Mio. Euro getilgt werden, die sich 2011 durchschnittlich auf 452 Mio. Euro beliefen.

 

Heute liegt uns nun ein weiterentwickelter Vorschlag vor, der im Dialog mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen abgestimmt wurde. Wir sehen in dem Ergebnis einen guten Kompromiss, der auch unsere Zustimmung findet.

 

 

 

Wie versprochen, wird die Regionsumlage gesenkt und zwar auf ein Gesamtvolumen von 38,6 Mio. €, das sind noch einmal rund 10 Mio. € mehr, als die Absenkung auf den Stand von 2008. Gleichzeitig wird der rechtliche Rahmen für eine Spreizung der Regionsumlage voll ausgeschöpft. Wir begrüßen dieses Instrument der Spreizung ausdrücklich, werden so doch gleich mehrere Ziele erreicht, auf die sich rot-grün verständigt hatte.

 

 

 

Im Gegensatz zur linearen Regionsumlage schaffen wir einen solidarischen Ausgleich. In der Probeberechnung ergeben sich Umlagesenkungen zwischen 2,6% (z.B. Burgwedel und Isernhagen) und 10,8% (z.B. Barsinghausen). So erhalten die Kommunen mit einer geringen Steuerkraft die prozentual höchste Entlastung. Die Entlastung orientiert sich an den realen Einnahmemöglichkeiten der Städte und Gemeinden.

 

 

 

Wir steuern so dem Auseinanderdriften in arme und reiche Kommunen entgegen und tragen der Tatsache Rechnung, dass die finanzielle Situation der Kommunen innerhalb der Region Hannover sehr unterschiedlich ist. So liegt die Steuerkraft pro EinwohnerIn bei der finanzstärksten Gemeinde 2,6-fach über derjenigen der schwächsten Gemeinde.

 

 

 

Natürlich weichen auch die Aufgaben der einzelnen Gemeinden teilweise erheblich voneinander ab. Festzuhalten ist aber, dass die unterschiedlichen Schuldenstände, die bei den Städten und Gemeinden in der Region für das Jahr 2011 zwischen 29 und 2.086 Euro je EinwohnerIn liegen, nicht allein auf unterschiedliches Ausgabeverhalten zurückgeführt werden können.

 

 

 

Wir stärken mit diesem Vorhaben die kommunale Selbstverwaltung, wir greifen nicht in das Haushaltsrecht der Kommunen ein. Es ist nicht Aufgabe der Region, neben der Kommunalaufsicht des Landes, Auflagen und Bedingungen an die Absenkung der Regionsumlage zu knüpfen.

 

 

 

Lassen Sie mich zum Schluss aber auch deutlich sagen, wir treffen mit dem Haushalt 2013 eine konkrete Entscheidung für dieses Haushaltsjahr. Wir streben eine mittelfristige Verlässlichkeit über die Höhe der Regionsumlage an. Ich nenne hier aber auch klar den Haushaltsvorbehalt, das Ziel, die Altschulden um 100 Mio. € abzubauen, ist ein gleichrangiges Ziel. Die Höhe der Regionsumlage wird auch in Zukunft konjunktur- und damit einnahmeabhängig sein.