"Wahlkampf statt Diskussion in der Sache"

  • Veröffentlicht am: 29. Mai 2009 - 12:14

CDU und FDP wollen unverbindliche Vorschläge — Grüne wollen Ergebnisse beim Klimaschutz

Den gemeinsamen Änderungsvorschlag von CDU und FDP zum Klimaschutzrahmenprogramm der Region Hannover kritisieren die Grünen scharf. "Ein halbes Jahr ist Stille, dann kommt schwarz-gelb zwei Tage vor der Ausschusssitzung mit Unverbindlichkeiten und Verwässerungen aus der Versenkung", sagt die klimapolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, Brigitte Nieße. "Wir wollen den Klimaschutz ernst nehmen, konkrete Ziele benennen und Richtlinien formulieren, wo uns das möglich ist, das soll mit dieser Wahlkampfaktion behindert werden."

Eine Reihe von schwarz-gelben Vorschlägen für Streichungen aus dem rot-grünen Antrag würde dem Klimaschutz unmittelbar zuwider laufen, wie etwa die eines Mobilitätskonzepts für Dienstreisen, des Passivhausstandards für neue Regionsgebäude oder die der klimarelevanten Zielsetzungen für das zukünftige Regionale Raumordnungsprogramm, so Nieße. "Das sind für uns konkrete und unverzichtbare Ansatzpunkte für Klimaschutz in unmittelbarer Verantwortung der Region." Der schwarz-gelbe Änderungsantrag bekenne sich nicht zum Ziel, die CO2-Belastung um 40 % zu verringern, so Nieße. "Es ist nicht erkennbar, was an diesem Papier ein halbes Jahr Arbeit erfordert hätte."