Störfall MVA Lahe: Grüne fordern Messdaten ins Internet

Angesichts der unglaublichen Häufung von Fehlern fordert die Regionsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine völlige Aufklärung des Störfalls bei der MVA Lahe.

Eine wirksame Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht gerade während der Erprobungsphase, einen abgestimmten Notfallplan, der allen Betroffenen bekannt ist, und mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Messdaten im Internet.

"Es war kein Beweis der Zuverlässigkeit und des Verantwortungsbewusstseins der Herstellerfirma und auch des Betreibers, dass die Betriebserlaubnis offensichtlich nicht befolgt, Messdaten nicht gelesen, das akustische Alarmsignal ausgeschaltet und der Störfall zunächst nicht zugegeben wurde," betont die umweltpolitische Sprecherin Dr. Annemarie Schacherer.

Allerdings sehe sie auch die Verantwortung der Genehmigungsbehörde. Weshalb überhaupt eine Anlage genehmigt wurde, die den Hergang des Störfalls am 24.3. technisch ermöglichte, sei nicht nachzuvollziehen. Die technische Möglichkeit der Kesselreinigung bei ausgeschalteten Filtern hätte gar nicht erst bestehen dürfen.

"Genauso wenig ist zu verstehen, dass das Emissionsfernüberwachungssystem während des Probebetriebs noch nicht funktioniert. Gerade in dieser Phase ist die Gefahr von Störfällen am größten und deshalb eine ständige Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht nötig", so Schacherer weiter. Die Kontrollbehörde müsse ständig über die laufenden Phasen der Erprobung informiert sein, um bei Störfällen schnell reagieren zu können. Offensichtlich brauche die Gewerbeaufsicht auch mehr Personal, um ihren Kontrollaufgaben nachkommen zu können.

"Angesichts des berechtigten Misstrauens in der Bevölkerung hilft nur Offenheit und Transparenz. Deshalb reicht eine Standleitung zur Gewerbeaufsicht nicht aus, sondern die Messdaten über die Abgaswerte müssen jederzeit im Internet ablesbar sein," fordert Schacherer abschließend.