"Ein Personalchaos im Jobcenter ist nicht hinnehmbar", sagt Doris Klawunde, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung. Die Bundesagentur für Arbeit müsse dafür sorgen, dass die Unsicherheit bei den Beschäftigten und Leistungsempfängerinnen und Empfängern nicht noch größer werde, als sie schon sei.
Volle Unterstützung für die eingeschlagene Haushaltsstrategie der Verwaltung signalisiert die finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, Silke Stokar: "Wir werden die Region Hannover nicht kaputtsparen und uns zu Vollzugsgehilfen der Sozialabbaupolitik von schwarz-gelb in Bund und Land machen."
Mit einer gemeinsamen Resolution von Rot-Grün soll die Regionsversammlung am 22. Juni 2010 die Landesregierung auffordern, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen zu schaffen. "Darüber hinaus brauchen wir von der Landesregierung ein verbindliches Programm zur Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich", so Heinz Strassmann, schulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung.
Die Regionsversammlung am 22. Juni 2010 beschließt über eine Forderung an die Niedersächsische Landesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein inklusives Schulsystem zu schaffen.
"Die guten Projekte des Teams Beschäftigungsförderung zur Berufsorientierung verdienen mehr Beachtung", stellt Hinrich Burmeister fest, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Regionsfraktion.