Rede in der Regionsversammlung am 19.12.2023: Sinja Münzberg: Rede zum Haushalt 2024

19.12.2023

Sinja Münzberg: Rede zum Haushalt 2024

Rede TOP 59: Reden der Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

selten ist in diesem Land so intensiv über Haushaltspolitik diskutiert worden wie in diesem Jahr. Und ich muss sagen, dass ich das bei aller berechtigten Ergebniskritik eigentlich ganz gut finde. Denn für uns als Politiker*innen sind die Haushaltsberatungen ja immer die arbeitsintensivste Zeit im ganzen Jahr, während zumindest auf der kommunalen Ebene viele Menschen davon gar nichts mitbekommen.

Auch in diesem Jahr haben sich die meisten Fraktionen wieder ein Wochenende lang eingeschlossen und viele gute Ideen zu Papier gebracht, wie die Region Hannover im nächsten Jahr noch besser werden kann. Und ich finde es wirklich ein sehr wichtiges Signal, dass wir hier heute einige Anträge fraktionsübergreifend beschließen werden, und zwar insbesondere die Anträge, die den Kern unserer Arbeit hier betreffen: nämlich die Demokratie hier vor Ort. Wir werden bspw. gemeinsam die Partnerschaft mit der Region Unter-Galiläa intensivieren und der Gedenkstätte Ahlem mehr Geld für das Projekt Demokratie-Region zur Verfügung. Ich finde das ein ausgesprochen wichtiges Signal, denn wir merken, dass auch hier vor Ort die Demokratie unter Druck steht. Wir haben in diesem Jahr viele rassistische und queerfeindliche Angriffe erlebt. Und mit dem Vorfall auf die Gedenkstätte Ahlem auch einen eindeutig antisemitischen und rechtsextremistischen Angriff.

Nazis und Rassist*innen werden wir auch mit Demokratie-Förderprojekten nicht umstimmen. Aber für alle anderen wollen wir Daseinsvorsorge, Teilhabe und gute Lebensbedingungen hier vor Ort anbieten.

Daran haben wir als Koalition in den letzten zwei Jahren intensiv gearbeitet. Ich will nur ein paar Beispiele nennen: Wir haben eine bundesweit beachtete Strukturreform für unser kommunales Klinikum beschlossen, mit der wir auf innovative Versorgungsformen in öffentlicher Hand setzen.

Wir sind beim Ausbau der Windkraft besser als das ganze Bundesland Bayern und wir werden in Kürze mit dem RROP ein ambitioniertes Ausbauziel beschließen, das deutlich über den gesetzlichen Anforderungen liegt.

Wir haben mit der Kampagne für die Grundsicherung im Alter einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet, indem wir unsere Leistungen erstmals gezielt den anspruchsberechtigten Menschen anbieten.

Wir haben das Job- und das Sozialticket für einen Euro am Tag eingeführt und wir haben mit Sprinti ein on-demand Angebot, das gerade den deutschen Mobilitätspreis gewonnen hat und mit dem wir die Verkehrswende auch in der Fläche entscheidend voranbringen.

Es gibt bundesweit wirklich nicht viele Kommunen, die in Sachen Daseinsvorsorge so gut aufgestellt sind wie die Region Hannover. Die Kritik der CDU ist vor diesem Hintergrund einigermaßen übertrieben. Sie reden hier den Untergang des Abendlandes herbei, während wir bundesweit Lob und Anerkennung einfahren. Es ist ja ok, dass sie einiges anders sehen, aber eine Nummer kleiner hätte es auch getan.

Mit dem Haushalt für das Jahr 2024 machen wir jedenfalls genau so weiter. Wir sprechen hier immer viel darüber, was die Menschen eigentlich von uns als Regionspolitiker*innen erwarten. Ich glaube, die Antwort ist relativ einfach: Sie wollen, dass wir ihnen das Leben leichter machen. Und genau das tun wir mit diesem Haushalt.

Wir wollen, dass dieser Haushalt bei den Menschen in der Region ankommt:

• bei Menschen, die besonders stark unter Inflation und Energiepreissteigerungen leiden
• bei Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden
• bei Sportvereinen, die mit der alljährlichen Dürre im Sommer zu kämpfen haben
• bei Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen wollen
• bei den vielen Ehrenamtlichen und Aktiven bei der Jugendfeuerwehr
• bei Menschen mit Behinderungen, die gerne auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein wollen
• bei Menschen, die queeres Leben hier in der Region sichtbar machen wollen

Und bei noch so vielen mehr wird dieser Haushalt ankommen.

Er wird aber auch bei den regionsangehörigen Städten und Gemeinden ankommen, die sich gerade allesamt sehr strecken müssen, um Unterkünfte und Integrationsangebote für Geflüchtete vorzuhalten, die alle ihre Schulen aus den 70ern neu bauen oder umfangreich sanieren müssen, die Teilhabe für Kinder im Leistungsbezug sichern müssen, und die Klimaschutz, Verkehrswende und städtebauliche Projekte mit sehr begrenzten Mitteln wuppen müssen. Wir sehen all diese Belastungen und ich finde es deshalb ein sehr wichtiges Signal, dass wir hier zum Jahresende noch einmal gezielt unterstützen. Und gleichzeitig verstehe ich auch den Unmut darüber, dass auch das eigentlich nicht reicht. Gerade dort, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Vielleicht müssen wir perspektivisch auch mal über eine Art Sozialindex bei der Regionsumlage nachdenken.

Anrede,

wir leben in herausfordernden Zeiten und wir als Koalition haben diese Herausforderung angenommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.