Regionsausschuss fordert Umweltverträglichkeitsprüfung für Gaskavernen - "UVP-Pflicht ist eindeutig"

Das Landesbergamt muss eine offizielle Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, die bisherige Ablehnung ist nicht länger haltbar", so der Fraktionsvorsitzende der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Raoul Schmidt-Lamontain.

Die maßgebliche EU-Richtlinie gebe die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zweifelsfrei vor, die Rechtsauskunft des Bundesumweltministeriums in dieser Frage sei eindeutig. "Wenn nötig, muss Wirtschaftsminister Rösler seinem Landesamt mit dem notwendigen rechtlichen Wissen nachhelfen", so Schmidt-Lamontain.

Hintergrund:

Der Regionsausschuss der Region Hannover hat heute (24.09.09) auf Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) aufgefordert, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung des Erdgas-Kavernenspeichers Empelde eine Umweltverträglichkeitsprüfung gem. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.