Hartz IV schafft bessere Zukunftschancen für die sozial Benachteiligten in der Region
Die Grünen in der Region Hannover begrüßen den von der Regionsversammlung beschlossenen Weg zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsverwaltung zum 1.1.2005.
"In der Region werden Nägel mit Köpfen gemacht. Hier wird gewährleistet, dass pünktlich zum 1.1.2005 das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt werden kann. Während andere Kommunen und Landkreise noch lamentieren, wurde hier schon frühzeitig daran gearbeitet, dass die Reform auch organisatorisch ein Erfolg wird," äußerte sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Serdar Saris zum Beschluss der Regionsversammlung.
"Zudem ist durch die Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit bereits gesichert, dass durch die Einrichtung von 15 Jobcentern in der Region eine wohnortnahe, dezentrale Beratung der Betroffenen stattfindet. Die Überleitung der bisherigen Hilfe zur Arbeit-Programme in die Arbeitsgemeinschaft ist ebenfalls geregelt. Kein Betroffener wird am 1.1.2005 seine schon begonnene Maßnahme abbrechen müssen," sagte Saris.
Bei der konkreten Umsetzung muss nach Meinung der Grünen jetzt dafür gesorgt werden, dass die bewährten Strukturen und Erfahrungen der regionalen Träger von Beschäftigungs- und Eingliederungsmaßnahmen in die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft integriert werden. Saris: "Es ist zwar vordringliches Ziel in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln, auf Beschäftigungsmaßnahmen im 2. Arbeitsmarkt kann aber nicht verzichtet werden. Die positiven Erfahrungen, die die Region und ihre angehörigen Kommunen mit diesen Instrumenten gemacht haben, müssen in der Arbeitsgemeinschaft erhalten und ausgebaut werden."
Darüber hinaus wollen die Grünen, dass gemäß den gesetzlichen Vorgaben auch ein Konzept über zusätzliche Eingliederungsleistungen wie Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, Sucht- und psychosoziale Beratung und die Betreuung Angehöriger erarbeitet wird. "Die Region als zuständiger Träger ist hier gefordert zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft praktikable Lösungen zu entwickeln", begründete Saris den rot-grünen Zusatzantrag zur Umsetzung der Hartz IV-Reformen in der Region.
"Ingesamt bedeutet die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine deutliche Verbesserung für die bisherigen Sozialhilfeempfänger in der Region. Von über 60.000 Betroffenen in der Region gelten ab dem 1.1.2005 über 37.000 als erwerbsfähig nach dem neuen Gesetz. Mit ihren nicht erwerbsfähigen Angehörigen werden damit weit über 90% aller Sozialhilfeempfänger in der Region durch die neuen Regelungen eine echte Chance zur Verbesserung ihrer Lebens- und Zukunftsperspektiven bekommen. Insbesondere durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe können erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger endlich auch die Leistungen und Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Damit wird die seit Jahrzehnten bestehende Trennung von Arbeits- und Sozialverwaltung aufgehoben und die unsoziale Einteilung in Leistungsempfänger und Nichtanspruchsberechtigte beseitigt", sagte Saris.
Hinzu entstehen für die Grünen deutliche Verbesserungen durch die pauschalierte Auszahlung der einmaligen Beihilfen, der Eingliederungs- und Beschäftigungsgarantie für unter 25 jährige, der Anbebung des Arbeitslosengeldes für Menschen mit niedrigen Bezügen und der Übernahme von Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitslosengeld II-Bezieher.
Saris: "Bei allen individuellen Härten, die mit der Reform verbunden sind: für die große Mehrheit der Schwächsten im sozialen Netz bedeutet die Reform eine Verbesserung ihrer Zukunftschancen. Allein die Tatsache, dass in der Region im nächsten Jahr voraussichtlich ca. 15 Mio. Euro mehr als bisher für Beschäftigungs- und Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Reform auch hier zum Erfolg wird."