Ausweisung der Natura 2000-Gebiete wird 2018 nicht beendet: GRÜNE: Die Region kann ihre Hausaufgaben nicht machen

  • Veröffentlicht am: 20. Februar 2018 - 14:04
Ulrich Schmersow
Ulrich Schmersow, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover

In einer Information an den Umweltausschuss hat die Regionsverwaltung den Stand bei der Ausweisung von Gebieten nach der Natura 2000-Schutzgebietskulisse vorgelegt. Diese muss nach einer Vereinbarung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium bis 2018 beendet sein. Danach sind bisher 13 von 33 Gebieten abgeschlossen. Für über die Hälfte der Gebiete ist dagegen die Ausweisung noch immer in Arbeit oder hat noch nicht einmal begonnen.
„Vor dem Hintergrund, dass die EU bei einer weiteren Verzögerung mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht, hatten die GRÜNEN eine personelle Aufstockung der Arbeitsgruppe in einem Antrag gefordert. Die jetzt veröffentlichte Information zum Stand der Dinge zeigt eindeutig: Die Region Hannover kann ihre Hausaufgaben nicht fristgerecht machen!“, ärgert sich Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung.
In einem Antrag zum Haushalt 2018 hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Stelle für die Natura 2000-Arbeitsgruppe in der Region Hannover beantragt. Diese Ausweitung des Teams wurde von den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU jedoch abgelehnt.
In einer Zielvereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und dem Niedersächsischen Landkreistag wurde 2014 vereinbart, dass die Kreise sowie die Region Hannover die Schutzgebiete bis 2018 ausgewiesen haben müssen. Dafür wurden von Landesseite auch extra Personalmittel für die Kreise zur Verfügung gestellt.
Darum ermahnt Schmersow die Sozial- und Christdemokraten: „Nach den heutigen Informationen hinken wir in der Region mächtig im Verfahren hinterher. Die Mehrheitsfraktionen der GroKo müssen endlich die Zeichen der Zeit erkennen und personell deutlich nachbessern, sonst drohen Deutschland empfindliche aber vermeidbare Strafzahlungen!“

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