Demo für Bleiberecht: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Ute Lamla: "Wir Grüne fordern ein Bleiberecht für Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind. Es gibt keine Sicherheit in Afghanistan."

Der Grüne Regionsverband hatte gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zur Demonstration für ein Bleiberecht aller afghanischen Geflüchteten aufgerufen. Die Demonstration fand am Samstag den 11. Februar 2017 statt.

Hintergrund der Demonstration ist das am 2. Oktober 2016 geschlossene Abkommen zwischen der EU und Afghanistan mit dem Titel „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“. Auf Grundlage dieses Abkommens sollen in großer Zahl Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus Deutschland und anderen Ländern der EU ermöglicht werden. Eine erste Sammelabschiebung von 34 afghanischen Geflüchteten aus einigen Bundesländern hat bereits am 14. Dezember 2016 trotz massiver Proteste stattgefunden. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Menschen aus Afghanistan aus Europa abgeschoben werden.

Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. auf seiner Homepage schreibt, sei es offensichtlich, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten verschärft hat. Als im September 2015 die Taliban die Stadt Kundus überrannt haben, wurde dies der internationalen Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt. Ein aktueller Bericht des UNHCR, der von der Bundesregierung angefordert wurde und seit dem 9. Januar 2017 allen Innenministerien vorliegt, bestätigt die für die Zivilbevölkerung im ganzen Land bestehende bedrohliche Situation und unterstreicht, dass das gesamte Staatsgebiet von bewaffneten Konflikten betroffen ist. Anders als die Bundesregierung behauptet kann also nicht von sicheren Regionen die Rede Stein. Insbesondere die Zivilbevölkerung wird durch gezielte Tötungen und Angriff auf Mädchen und Frauen terrorisiert. Weitere Informationen zum Nachlesen dazu auch hier: http://www.nds-fluerat.org/23103/pressemitteilungen/demonstration-am-11-...