Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist inakzeptabel, ganz gleich, ob sie ehren- oder hauptamtlich tätig sind. Die Übergriffe auf Poltiker*innen sind allesamt zu verurteilen. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch verbale Gewalt. Diese findet im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde jedoch keine Erwähnung. Weiterlesen $uuml;ber: Oliver Kluck: Rede zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Politiker“
In wenigen Tagen wird das Grundgesetz, unsere Verfassung, 75 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut an den letzten runden Geburtstag des Grundgesetzes vor 5 Jahren. Weiterlesen $uuml;ber: Sinja Münzberg: Rede zu 75 Jahre Grundgesetz
"Heute diskutieren wir über den Zustand unserer Demokratie. Allein die Tatsache, dass wir hier in der Regionsversammlung innerhalb kürzester Zeit zweimal über so grundlegende Aspekte unseres Zusammenlebens diskutieren, zeigt schon, dass etwas in Bewegung geraten ist in diesem Land..." Weiterlesen $uuml;ber: Sinja Münzberg: Rede zum Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat
In einer gemeinsamen Resolution bekunden die Gruppe CDU/FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre volle Solidarität mit Israel und verurteilen Gewalt und Hass gegen den Staat Israel sowie jüdisches Leben. Das hat die Regionsversammlung heute mit breiter Mehrheit verabschiedet. Weiterlesen $uuml;ber: Unterstützung und demokratischer Zusammenhalt durch die Region Hannover
"Die Resolution, die wir heute verabschieden werden, ist ein sehr wichtiges Signal. Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft kann man im Moment nicht oft genug bekunden. Aber es ist eigentlich auch zu wenig, wenn man bedenkt, dass es jetzt gerade unser aller Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt." Weiterlesen $uuml;ber: Sinja Münzberg: Uneingeschränkte Solidarität mit Israel