Wir müssen den ganzen Schritt wagen!

Im aufkeimenden Streit um die Höhe der Erhöhung der Regionsumlage unterstützt Serdar Saris, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionsversammlung, den eingeschlagenen Kurs der Verwaltung.

"Wenn wir das Thema notwendige Umlagenerhöhung schon anpacken, dann muss das Ergebnis auch die bestehenden Finanzprobleme lösen", kommentiert Saris die heutigen Spekulationen über die Höhe einer bevorstehenden Umlagenerhöhung.

Aus Sicht des Grünen muss das Ergebnis der Umlagenerhöhung die Region in die Lage versetzen, dringend notwendige Investitionen vorzunehmen.

"Das heißt konkret, wir benötigen derzeit 38 Mio. Euro für einen ausgeglichenen Haushalt", so Saris weiter. Dabei denkt Saris beispielsweise an die Sanierungen der Schulen im Zuständigkeitsbereich der Region. Aus Saris Sicht kann es nicht sein, dass Förder- und Berufsschulen der Region weiter warten, während die regionsangehörigen Kommunen ihre eigenen Sanierungs- und Bauvorhaben vorantreiben.

Mit Unverständnis begegnet Saris den Äußerungen, die Regionsumlage habe sich in den letzten Jahren um 42% erhöht. Wer das so sagt, verschweigt aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden, dass sich die Einnahmen dieser Kommunen um den gleichen Prozentsatz verbessert haben müssen und ignoriert die Konsolidierungsanstrengungen der Region, und die Tatsache, dass die Region drastisch steigende Sozialleistungen für die Kommunen übernimmt.

"Sollten die Zuweisungen des Landes an die Region im Jahr 2009 so ausfallen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt auch ohne Umlagenerhöhung erreichen, bin ich der Letzte der den Kommunen dieses abverlangen würde", so Saris abschließend.