Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich über die öffentlichen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Eberhard Wicke, zu den Umbauplänen der Gedenkstätte Ahlem enttäuscht. "Im Vorfeld hat die CDU allen Planungen und Konzeptionen zugestimmt, das gesamte Direktorenhaus als Gedenkstätte zu nutzen", sagt Heinz Strassmann, schulpolitischer Sprecher der Regionsgrünen. "Jetzt einen Rückzieher zu machen, spricht nicht für ihren Weitblick."
Das ist das Thema einer Fachtagung, die die grüne Regionsfraktion am 28. Mai gemeinsam mit DGB und SPD-Regionsfraktion veranstaltet.
"Das Ziel eines besseren Stadtbahnanschlusses der östlichen Südstadt darf nicht vorschnell aufgegeben werden", fordert Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Grünen in der Regionsversammlung zeigen sich erstaunt über die Vorfestlegung der SPD zur Neuorganisation der Jobcenter auf das ARGE-Modell. "Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, wollen wir eine ergebnisoffene Diskussion führen", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen.
Die öffentliche Diskussion um eine Tunnellösung für die Stadtbahnlinie D ist entbrannt. "Für uns Grüne kommt nur eine oberirdische Lösung für die D-Linie in Frage", sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.