Regionshaushalt bleibt auf Konsolidierungskurs

Rot-Grün setzt Akzente beim Klimaschutz und gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Heute (20. März) hat die Regionsversammlung ihren Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stärken die Grünen die Leistungen für den Klimaschutz in der Region Hannover und legen ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit auf. „Wir werden zukünftig ein Prozent des Haushaltsbudgets in Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz der Regionsgebäude investieren“, sagt Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. „Diese Investitionen sind unerlässlich, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele in der Region zu erreichen.“ Auch unter finanzpolitischer Perspektive ist ein solch großangelegtes Investitionsprogramm sinnvoll, denn „mittelfristig werden wir dadurch - bei stetig steigenden Energiepreisen - Einsparungseffekte erzielen“, so Stokar.

Durch ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren setzt die Koalition ein Ausrufezeichen für mehr soziale Gerechtigkeit in der Region. „Wer in die Jugend und ihre Ausbildung investiert, investiert gleichzeitig in die Zukunft der Region“, sagt Stokar. „Jede und jeder Jugendliche hat ein Recht auf einen Ausbildungsplatz. Damit leisten wir einen kommunalen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft und senken die Kosten sozialer Ungleichheit.“

„Durch unsere Anträge machen wir klar, dass nur durch Investitionen der Haushalt weiter auf Konsolidierungskurs bleiben kann“, sagt Raoul Schmidt - Lamontain, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Beide Anträge zielen darauf, Kosten, die in den vergangenen Jahren steig gestiegen sind, in den Griff zu bekommen und wir wollen auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“

Trotz eines ausgeglichen Haushalts sieht Schmidt-Lamontain derzeit keinen Spielraum für die Absenkung einer Regionsumlage, doch „wir sehen die Region als einen gemeinsamen Finanzraum und wissen um die schwierige finanzielle Situation einiger Städte und Gemeinden in der Region“, sagt Schmidt-Lamontain. Für die Grünen ist klar, dass die finanzschwächsten Kommunen in der Region unterstütz werden müssen, daher streben die Grünen ein Beteiligung der Städte und Gemeinden an. „Neben einer Finanzarbeitsgruppe, können wir uns vorstellen Experten von außen hinzuzuziehen“, sagen Schmidt-Lamontain und Stokar zu den Vorstellungen der Grünen, für mehr Ausgleich zwischen den Städten und Gemeinden zu sorgen. „Die Vorschläge aus der Verwaltung und den Räten der Region sollten dann in einem offenen Diskurs diskutiert werden“, so Stokar und Schmidt-Lamontain abschließend.