Kürzung des Bundesanteils für Unterkunftskosten
Grüne: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages von CDU und FDP aus der Region Hannover stimmen für erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten. Kosten für die Region Hannover: 7.4 Millionen EURO
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. "Dieser Beschluss treibt die Region weiter ins finanzielle Abseits", so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Doris Klawunde. Seit Langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.
"Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen", so Klawunde. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Derzeit muss die Region Hannover 306 Millionen für die Kosten der Unterkunft aufbringen und der Bundesanteil dran beträgt 70 Millionen Euro. Beteiligte sich der Bund an den tatsächlichen Kosten, müsste er 40 Millionen mehr an die Region Hannover abführen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski, Dr. Ursula von der Leyen, Dr. Maria Flachsbart (CDU) und Dr. Claudia Winterstein (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.
Für Klawunde steht fest: Diese 40 Millionen Euro - orientiert an der tatsächlichen Kostenentwicklung - kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. "Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt" fordert Klawunde. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. "Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen", fordert Klawunde. Sie appelliert an Rita Pawelski, Ursula von der Leyen, Dr. Maria Flachsbart und Dr. Claudia Flachsbart sich endlich für die Belange ihrer Region einzusetzen.
Hintergrund: Die Erhöhung um 1,77 Mrd. Euro entspricht einem Bundesanteil von insgesamt 35,9 %, der vom Deutschen Landkreistag ermittelt wurde und der tatsächlichen Entwicklung der Unterkunftskosten Rechnung trägt. Der Bundesanteil wurde in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt, obwohl die Kosten der Gemeinden für diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen sind. Im Jahr 2007 betrug der Anteil noch 31,8 %. Die erneute Senkung des Bundesanteils auf 23 % hat zur Folge, dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende allein von Kommunen getragen werden. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert in ihrem Rettungsschirm für Kommunen lediglich eine Erhöhung des Bundesanteils um vier Prozent und hat den Gesetzentwurf, der in dieser Woche etatisiert wurde, selbst noch im schwarz-roten Kabinett beschlossen.