Kreislaufwirtschaftsgesetz: Offener Brief an McAllister

Der Bundestag hat die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Am 25.11. steht die Abstimmung im Bundesrat an.

„Der Gesetzentwurf ist bitter für unseren Abfallbetrieb ‚aha’. Es werden Arbeitsplätze gefährdet und die Gebühren werden steigen“, sagt Elke Thielmann-Dittert die abfallpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung. „McAllister muss das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der jetzigen Fassung im Bundesrat ablehnen!“ Thielmann-Dittert richtet daher einen offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.

[u]Der offene Brief vom 22.11.2011 an den Ministerpräsident McAllister:[/u]

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,

am 25. November 2011 soll im Bundesrat abschließend über das Kreislaufwirtschaftsgesetz beraten werden. Bereits in ihrer konstituierenden Sitzung am 15. November 2011 hat die Regionsversammlung der Region Hannover eine Resolution verabschiedet, in der die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Resolution dürfte Ihnen inzwischen vorliegen.

Als Abfallpolitische Sprecherin der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung möchte ich die weitreichenden negativen Folgen des vorliegenden Gesetzentwurfes für die kommunale Abfallentsorgung unterstreichen. Seit Jahrzehnten garantieren die Kommunen in Deutschland eine sichere, ökologisch hochwertige und ressourceneffiziente Abfallentsorgung auf weltweit anerkanntem hohem Niveau. Bei Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der geplanten Form sind aber zukünftig die politische Steuerungsfähigkeit, die demokratische Kontrolle und Transparenz über den Verbleib von Abfällen nicht mehr gewährleistet.

Parallel zur kommunalen Entsorgung soll zukünftig eine gewerbliche Sammlung von Abfällen in erheblichem Ausmaß ermöglicht werden. Dadurch können private Dienstleister die lukrativen Wertstoffe gewinnbringend entsorgen, während die Kommunen auf den kostenverursachenden Restabfällen sitzen bleiben. Die Folge davon sind steigende Gebühren für die Einwohnerinnen und Einwohner und gefährdete Arbeitsplätze bei den kommunalen Entsorgern. Erste Schätzungen der Entsorger prognostizieren einen notwendigen Personalabbau bei den Öffentlichen um bis zu 50 % und eine Gebührensteigerung um bis zu 300 %.

Es ist unzumutbar, dass hier wieder private Unternehmer die Gewinne einstreichen, während die Allgemeinheit mehrfach bestraft wird. Die Vermeidung von Restmüll durch konsequente Mülltrennung ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr lohnend, da die hohen Entsorgungskosten für Restabfälle durch alle aufgebracht werden müssen. Die damit verbundene Kaufkraftabschöpfung sowie erhöhte Sozialkosten durch steigende Arbeitslosenzahlen oder schlechter bezahlten Jobs bei den Privaten sind ein weiteres negatives Ergebnis.

In der kommenden Woche, vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes, sind an zahlreichen Orten Protestaktionen der kommunalen Entsorgungsbetriebe geplant. Auch die Entsorgungsgesellschaft der Region – aha - wird sich daran beteiligen.

[b]Sehr geehrter Herr McAllister,

in Ihrer Funktion als Ministerpräsident liegen der soziale Friede in Niedersachsen und die Fürsorge für die Kommunen auch in Ihrer Verantwortung. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und lehnen Sie das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der jetzigen Fassung am 25. November im Bundesrat ab.[/b]

Mit freundlichen Grüßen

Elke Thielmann-Dittert