Kreislaufwirtschaftsgesetz – aber bitte nicht zu Lasten der Kommunen

Die Bundesebene streitet um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Am Mittwoch, dem 8. Februar soll der Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeiführen. „Das neue Gesetz muss den Kommunen die Entscheidung über die Wertstoffsammlung aus Privathaushalten überlassen“, mahnt Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.

Künftig sollen nach dem Gesetzentwurf alle Haushalte Verpackungen und Abfälle aus Plastik oder Metall in einer einheitlichen Wertstofftonne privater Unternehmen entsorgen. Dem kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb bleiben dann nur noch die teuer zu entsorgenden Reste des Hausmülls. „Erste Schätzungen rechnen bei den Öffentlichen Entsorgern mit einem drastischen Personalabbau und enormen Gebührensteigerungen!“ sagt die Abfallpolitikerin.

Bei kommunalen Abfallentsorgern wie aha müssen die Einnahmen die Ausgaben decken. Die derzeitige Kalkulation von aha rechnet mit den Erlösen aus dem Verkauf der gesammelten Wertstoffe und hält mit dieser Mischkalkulation die Gebühren stabil. „Wenn die Erlöse durch die Wertstoffe wegfallen, dann können wir nicht mehr frei entscheiden“, so Thielmann-Dittert. „Dann steigen die Gebühren.“

In dieser Woche wird sich voraussichtlich klären, ob der Gesetzentwurf unverändert bleibt oder ob es noch Änderungen zugunsten der kommunalen Entsorger gibt. „Der Vermittlungsausschuss sollte sich nicht der Lobby der privaten Entsorger beugen. Es darf nicht sein, dass auch hier wieder Gewinne privatisiert werden, während die Allgemeinheit für die Verluste aufkommen muss", so Thielmann-Dittert. „Denn die teure Restmüllentsorgung wird als Pflichtaufgabe auch in Zukunft bei den Kommunen bleiben.“

Hintergrund:

Bereits in ihrer konstituierenden Sitzung am 15. November 2011 hat die Regionsversammlung der Region Hannover eine Resolution verabschiedet, die sich für eine Änderung des Gesetzentwurfes ausspricht, um die funktionierenden kommunalen Strukturen der Abfallwirtschaft in der Region Hannover auch zukünftig zu erhalten.