Haushaltsschwerpunkte für eine soziale und ökologische Region Hannover

Die rot/grüne Gruppe in der Region Hannover hat die Haushaltsplanberatungen erfolgreich abgeschlossen.

"Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, den Sparkurs der letzten Jahre konsequent fortzusetzen und die solide Finanzpolitik der Verwaltung nicht zu unterlaufen"so Bodo Messerschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die Region nicht kaputtsparen", ergänzt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Beide betonen, dass damit nicht auf die politische Gestaltung der Lebensbedingungen in der Region Hannover verzichtet, sondern durch Schwerpunktsetzung die zur Verfügung stehenden finanziellen Spielräume ausgeschöpft wurde. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich mit ihren Anträgen auf die Bereiche Klimaschutz, Inklusion, Barrierefreiheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sozialer Teilhabe konzentriert, und damit im letzten Jahr der laufenden Wahlperiode den Rahmen für die Arbeit von Politik und Verwaltung vorgegeben.

"Es ist erfreulich, dass die aktualisierten Zahlen der Verwaltung für 2011 ein Defizit von unter 100 Millionen anstatt 140 Millionen Euro erwarten lassen", sagt Schmidt-Lamontain. "Unser Ziel bleibt es auch in Zukunft, Haushaltskonsolidierung mit ökologischer sowie sozialer Schwerpunktsetzung für die Region in Einklang zu bringen."

Die Regionsverwaltung wird in diesem Jahr ein Investitionsprogramm für die energetische Sanierung sowie ein Konzept für die Barrierefreiheit der Regionsgebäude erarbeiten. Im Verkehrsbereich wird die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen beschleunigt fortgeführt. Der Auftrag für die Planung einer Betriebskita für Kinder der Beschäftigten setzt ein Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und soll die Attraktivität als Arbeitgeberin stärken. Der Zoo wird einen Sozialtarif einführen.

"Mit unseren Beschlüssen werden wir erreichen, dass die Haushaltsmittel sparsam und verantwortlich eingesetzt werden, wir aber die soziale Ausgewogenheit in unserer Region sichern und weiter voranbringen", sagt Messerschmidt. "Wir gehen davon aus, dass es der Verwaltung im laufenden Haushaltsjahr gelingen wird, weitere 25 Millionen einzusparen. Da werden wir den Regionspräsidenten beim Wort nehmen", so beide Fraktionsvorsitzenden einstimmig.

Anträge im Detail:

- Planungen zur energetischen Sanierung der Regionsgebäude

- Berücksichtigung der Einsparungen durch energetische Sanierung in den Budgets

- Prioritätenliste und Konzept für die Herstellung der Barrierefreiheit bei Regionsgebäuden

- Darstellung der barrierefreien Erreichbarkeit bei Regionsveranstaltungen

- Angebot von Gebärdensprache bei Regionsveranstaltungen

- Mehr Mittel für den barrierefreien Bushaltestellen im Umland

- Ausweitung des GVH-Tarifgebiets auf den "Zweiten Ring"

- Erhöhte Förderung für den "Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen Goethestraße" für den Schwerpunkt Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen

- Einführung von Gender Budgeting

- Förderung des Vereins Mannigfaltig für Prävention, Beratung und Fortbildung im Bereich Jungenarbeit bzw. Jungenentwicklung

- Konzeption einer Tageseinrichtung für Kinder von Beschäftigten der Regionsverwaltung sowie der Beteiligungen

- Ausweitung der Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr sowie ein Freiwilliges Ökologisches Jahr in der Regionsverwaltung sowie den Beteiligungen