Haushalt 2020 der Region Hannover: Haushaltsrede von Michael Dette in der Regionsversammlung am 17.12.2019

  • Veröffentlicht am: 18. Dezember 2019 - 9:16
Michael Dette
Michael Dette, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover

 

Haushaltsrede von Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Regionspräsident Jagau,

sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter,

meine Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der 19. Haushalt der Region Hannover steht hier heute zur Abstimmung.

Bzw. ein Ende der alljährlichen Debatte in den Fraktionen

zwischen den Leuten, die meinen, wenn man einen Euro besitzt kann man zwei Euro ausgeben und denen, die wissen, dass dies nicht geht. Welche Gruppe in der jeweiligen Fraktion dabei die Oberhand behalten hat, dazu werde gleich noch kommen.

2,15 Milliarden Einnahmen verzeichnen wir wahrscheinlich im kommenden Jahr, das sind 180 Millionen Einnahmesteigerung gegenüber 2019.

Gleichzeitig sollen laut Verwaltung 160 Millionen € investiert werden das sind 26 Millionen € mehr als im Jahr 2019.

Nun kommt aber noch das ganz besondere, die Schulden sollen von 577 Millionen auf 613 Millionen steigen.

So plant die Verwaltung.

Nun kommt aber die Mehrheit hier im Haus und legt noch einmal 20 Millionen an Ausgaben oben drauf, ohne mit einem einzigen Antrag bzw. Wort zu erläutern woher das Geld kommen soll. Ich glaube zu wissen, wer in SPD und CDU die anfangs erwähnte Diskussion für sich entschieden hat.

Meine Damen und Herren,

eine deutliche politische Linie ist dabei nicht zu erkennen.

Ein Stückchen weit wird die Wählerin bzw. der Wähler auch hinters Licht geführt:

Wurde eine vom Präsidenten im Jahr 2016 angekündigte Steigerung der Schulden aufgrund notwendiger Investitionen in dieser Broschüre seitens der CDU gegeißelt, verabschiedet die Mehrheit hier heute in der Mittelfristplanung einen Anstieg der Schulden von 577 auf 750 Millionen, also weitere 150 Millionen. Dabei habe ich die Kredite für die Kommunen rausgerechnet.

Was sagte Mark Twain

Von jetzt an werde ich nur so viel Geld ausgeben wie ich einnehme und wenn ich es mir leihen muss.

Und wo wir wieder mal bei der netten Broschüre der CDU sind noch ein Hinweis: da wurde der Stellenanstieg in der Regionsverwaltung zwischen 2011 bis 2016 kritisiert und heute wird hier ein Stellenplan verabschiedet, der eine Stellenausweitung von weiteren 124 Stellen vorsieht. Eine historisch einmalige Stellenmehrung in der gesamten

19-Jährigen Geschichte der Region Hannover.

Soviel zur allgemeinen Finanzpolitik.

Selbst die Beckmann Prawda von Haus und Grund ist in der politischen Wahrnehmung schon völlig verwirrt. So ist im Kommentar von Rainer Beckmann in der Wohnart im November 2019 zu lesen:

Zitat:

Sie wird von Rot-Grün im Rat und der Regionsversammlung immer wieder herbeigesehnt: die sogenannte Verkehrswende – und damit verbunden eine autofreie Innenstadt.

Warum fällt mir dazu ein Song von Element of Crime ein:

„Finger weg von meiner Paranoia“.

Aber ich möchte noch ein Paradebeispiel der aktuellen Politik dieses Hauses nicht unerwähnt lassen. Aktuell der vorgestern eingeführte neue Fahrplan des ÖPNV mit drastischen Einsparungen im Verkehrsangebot der Regio Bus.

Tausende von Buskilometern wurden gestrichen und als Alternative werden nun 100.000 € für Mitfahrbänke den Umlandkommunen angeboten.

Für Kenner von Element of Crime, dazu passt auch das Coverbild mit der einsamen Bushaltestelle der erwähnten CD.

Meine Damen und Herren,

wen wundert es, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Regionsangehörigen Kommunen auf die Barrikaden gehen. Den ÖPNV kürzen, aber dafür Mitfahrbänke aufstellen. In vielen Kommunen sind etliche Haushaltskonsolidierungsprogramme durchgeführt worden. In diesem Zusammenhang ist es doch eine Verhöhnung unserer Kommunen.

Den Bürgermeistern zu erläutern, dass eine Senkung der Regionsumlage um ca. 40 Millionen € plus einer einmaligen Zahlung von 28 Millionen das absolute Maximum an Umlagekürzung sei, und dann hier heute ohne jeglichen Deckungsvorschlag, den Haushalt um mittelfristig 20 Millionen Euro Ausgaben zu erweitern. Aus unserer Sicht eine absolute Missachtung der ernstgemeinten Hilferufe der Regionsangehörigen Kommunen.

Des Weiteren ist es wahrlich nicht schön, die hervorragenden Anträge der Grünen hier einfach unisono abzulehnen, denn dadurch geht wieder einmal wichtige Zeit verloren in der sozialeren Ausgestaltung unserer Region und insbesondere der dringend notwendige Klimawende. Allerdings ist es jedes Mal wieder auch eine gewisse Genugtuung, immer wieder anzusehen wie unsere guten Ideen und Anträge mit zweijähriger Verspätung dann entweder von der Verwaltung oder der Großen Koalition erneut vorgeschlagen und letztendlich dann auch umgesetzt werden.

Insofern möchte ich betonen, der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt enthält schon die richtigen Ansätze für eine zukünftige Klima- und Sozialpolitik aber wiedermal zu spät. Gleiches gilt für eine Reihe von Änderungsanträgen der CDU und SPD, welche wir auch unterstützen. Denken Sie doch aber noch einmal darüber nach ob es nicht eine Menge Zeit und Papier sparen würde, wenn sie unseren Anträgen zeitnah folgen als stundenlang zu lamentieren warum diese ihrerseits abgelehnt werden, um dann zwei Jahre später das Gleiche zu beantragen.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei der Verwaltung und insbesondere bei der Kämmerei für die stets gute fachliche Beratung bedanken. Bei Ihnen meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der liberalen, weltoffenen und demokratischen Fraktionen für das trotz der politischen Differenzen kollegiale Miteinander.

Ich danke dass Sie mir zugehört haben genauso für die Zwischenrufe, wünsche allen ein frohes Fest und ein weiterhin gutes Miteinander in 2020.